Zu Kampfmaßnahmen hat die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) aufgerufen. Die Gewerkschaft geht davon aus, dass die Bundesregierung KV-Verhandlungen bisher verhindert habe, um eine "Nulllohnrunde" durchzubringen. Also kommt es am Montag auch im Land Salzburg "vereinzelt zu Dienststellenversammlungen in Schulen und Polizeiinspektionen, um über die Situation und die weitere Vorgehensweise zu informieren", erläuterte GÖD-Landesvorsitzende Gertraud Salzmann heute Morgen im SALZBURG24-Gespräch. Zu Einschränkungen im Betrieb soll es aber nicht kommen. Welche und wie viele Einrichtungen tatsächlich Betriebsversammlungen durchführen, war vorerst noch unklar. Die Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Dienst starten am heutigen Montag in Wien.
GÖD pocht auf Gehaltserhöhungen
Hintergrund der Maßnahmen waren die bislang noch nicht gestarteten Verhandlungen mit dem Bund. "Wir sehen uns deshalb gezwungen, Kampfmaßnahmen vorzubereiten." Gefordert wird eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter und Zulagen, die eine dauerhafte Sicherung und Stärkung der Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten gewährleiste. "Wir wollen einen fairen Gehaltsabschluss", betont Salzmann. Orientierungen würden die Pensions- und Eisenbahnerabschlüsse mit jeweils knapp über 4 Prozent geben. Der neue Gehaltsabschluss soll zumindest die durchschnittliche Inflationsrate der vergangenen zwölf Monate abgelten, so die GÖD-Forderung.
Schlechte Budgetlage: Schwierige Verhandlungen?
Bis es aber dahin kommt, müsse "ein ordentlicher Schritt aufeinander zugegangen werden", so Salzmann. Letztes Jahr habe man den Gehaltsabschluss nach wenigen Verhandlungsrunden "ohne großes Getöse" fixieren können. Ob das heuer genauso klappt, ist jedoch mehr als fraglich. Denn aufgrund der ungemütlichen budgetären Lage dürften die KV-Verhandlungen besonders schwierig werden.
Für das heurige Jahr waren die Gehälter der fast 230.000 öffentlich Bediensteten im Bund – und indirekt auch jene der Bediensteten in den Ländern und Gemeinden – unter dem Eindruck der Teuerung noch um 9,15 Prozent gestiegen.
"Der heutige Tag entscheidet über das weitere Vorgehen", wartet Salzburgs GÖD-Landesvorsitzende Salzmann den Montag vorerst noch ab. "Der Dienstgeber in Person von Vizekanzler Kogler hat es in der Hand." Mögliche drastische Maßnahmen wären flächendeckende Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst sowie eine geplante Großdemonstration am 26. November in Wien. Einen Tag später beginnen die Personalvertretungswahlen. "Der öffentliche Dienst ist eine der wichtigsten Säulen im Staat und die Bediensteten verdienen sich eine faire Entlohnung."
Rechnungshof und EcoAustria für "Nulllohnrunde"
Eine vom GÖD befürchtete "Nulllohnrunde" wird indes vom wirtschaftsliberalen Thinktank EcoAustria und von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker empfohlen. Aus Krakers Sicht wäre dies ein Beitrag zur Budgetsanierung, denn das Ergebnis der Gehaltsverhandlungen habe unmittelbare Auswirkungen auf den nächsten Staatshaushalt. "Ich finde, dass jene, die einen Beitrag leisten können, das jetzt auch tun sollen", meinte die RH-Präsidentin am Sonntag gegenüber der "Krone". Sie wisse sehr gut, dass Beamt:innen und Vertragsbedienstete für den Staat viel täten. "Allerdings", so Krakers Argument, "müssen sich Beamte auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keine Sorgen um ihre Beschäftigung machen".
Der Staat müsse Spielräume haben, damit er im Krisen- und Katastrophenfall helfen könne. "Das heißt aber, dass wir diese Spielräume im Budget schaffen müssen", so Kraker weiter. Daher laute ihr Vorschlag, die Bezüge für Beamt:innen "diesmal generell nicht zu erhöhen". Ausnahmen für einzelne besonders belastete Gruppen kann sie sich vorstellen, beispielsweise in der Exekutive oder in den Spitälern.
Wer arbeitet im öffentlichen Dienst?
In Österreich umfasst der öffentliche Dienst eine Vielzahl von Berufsgruppen, die im Dienste des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften (wie Gemeinden und Länder) stehen. Diese Personen können entweder als Beamte (verbeamtet) oder als Vertragsbedienstete (angestellt, aber nicht verbeamtet) tätig sein. Hier ein Überblick:
Bundesbedienstete
Beamte des Bundes: Personen, die in verschiedenen Ministerien, im Parlament, in der Bundesverwaltung oder anderen Bundesbehörden arbeiten. Dazu gehören:
- Lehrkräfte an Bundesschulen (z.B. Gymnasien)
- Mitarbeitende in Ministerien (z.B. Innen-, Verteidigungs- oder Justizministerium)
- Bundespolizei und Exekutivbedienstete
- Zollbeamte
Landesbedienstete
Beamte der Länder: Personen, die für die einzelnen Bundesländer arbeiten. Dazu zählen:
- Lehrer an Landesschulen (z.B. Hauptschulen, Berufsschulen)
- Verwaltungsbeamte in den Landesregierungen
- Landespolizei (in manchen Bundesländern)
Gemeindebedienstete
Beamte der Gemeinden: Personen, die für Städte und Gemeinden tätig sind, wie zum Beispiel:
- Mitarbeiter in Gemeindeämtern oder Magistraten
- Technisches Personal in städtischen Einrichtungen
- Feuerwehrbeamte in größeren Städten (wie Wien)
Richter und Staatsanwälte
Diese Berufsgruppen gehören zum öffentlichen Dienst, sind jedoch unabhängig und haben einen speziellen Status.
Exekutivbedienstete
Polizei: Viele Polizeikräfte sind verbeamtet, insbesondere jene, die Führungspositionen innehaben.
Lehrpersonal
In Österreich gibt es verbeamtete und angestellte Lehrer, abhängig von der Schulform (Bundes- oder Landesschule) und der persönlichen Entscheidung der Lehrkraft, da es teilweise Wahlmöglichkeiten gibt.
Klinik- und Pflegepersonal
Landesbedienstete in den Salzburger Landeskliniken (SALK).
Militär
Berufssoldaten und bestimmte Offiziere des Bundesheeres sind verbeamtet, insbesondere in höheren Rängen.
Sonstige öffentliche Bedienstete
Diverse Bedienstete, die in öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten und Institutionen arbeiten (wie Sozialversicherungsträger oder Universitäten).
(Quelle: salzburg24)
