Am Montag starten die Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst. Begleitet werden diese wie bereits angekündigt von Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD). „Die Kampfmaßnahmen werden so lange planmäßig umgesetzt, bis wir einen fairen Gehaltsabschluss haben“, betonte eine Sprecherin der Gewerkschaft am Freitag gegenüber der APA.
Auch in Salzburg sind schon für Montag erste Schritte geplant. Betroffen sind unter anderem Schulen und Polizeiinspektionen, wo es Versammlungen geben soll. Am 26. November soll in Wien eine Demonstration stattfinden.
Gehaltsverhandlungen für Beamte starten verspätet
Die Gewerkschaft zeigte sich darüber verärgert, dass die Verhandlungen bisher noch gar nicht gestartet worden sind, und kündigte vor einer Woche Kampfmaßnahmen an. In einer Resolution forderte die GÖD eine nachhaltige Erhöhung der Gehälter und Zulagen, die eine dauerhafte Sicherung und Stärkung der Kaufkraft aller öffentlich Bediensteten gewährleiste. Dass nun Bewegung in die Sache kommt, ändere daran nichts.
Das zuständige Beamtenministerium beteuerte wiederum seine Verhandlungsbereitschaft, verwies aber zunächst auf das Finanzministerium, das trotz mehrerer Aufforderungen keinen Verhandlungspartner genannt habe. „Jetzt, da das Finanzministerium mit am Tisch sitzt, kann das Schauspiel beendet werden“, sagte Beamtenminister Werner Kogler (Grüne) Anfang der Woche und betonte, „dass wir schnell verhandeln müssen“. Nach der ersten Runde am Montag, bei der Verhandlungsgrundlagen – insbesondere die den Verhandlungen zugrundeliegenden Wirtschaftsdaten und der Adressatenkreis – definiert werden, wird per Aussendung informiert, teilte das Ministerium mit.
Drohende „Nulllohnrunde“ im öffentlichen Dienst
Die GÖD befürchtete, dass der Dienstgeber durch das Verweigern von Verhandlungen eine „Nullohnrunde“ durchsetzen wolle. Diese hatte etwa der wirtschaftsliberale Thinktank EcoAustria empfohlen. Aufgrund der ungemütlichen budgetären Lage dürften die Verhandlungen heuer besonders schwierig werden. Die Gewerkschaft baut u.a. mit Betriebsversammlungen bereits eine Drohkulisse auf.
(Quelle: apa)
