Tauziehen bei Finanzen

Angekündigte Einsparungen bei Kinder- und Jugendhilfe in Salzburg "Schnellschuss"

Veröffentlicht: 18. März 2025 16:38 Uhr
Die Salzburger Landesregierung will bekanntlich eine Million Euro bei der Kinder- und Jugendhilfe einsparen. Der Betriebsratsvorsitzende von Pro Juventute ortet einen „Schnellschuss“. Es gehe um das Brot und nicht um die Butter. In der Übergabe der von der Gewerkschaft gestarteten Petition am morgigen Mittwoch sieht er jedenfalls noch keinen Abschluss in der Causa, sondern nur ein Puzzleteil.

Eine Million Euro sollen bei der Kinder- und Jugendhilfe in Salzburg eingespart werden. Das geht aus einem Schreiben von Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ) hervor. Diese Ankündigung sorgte wie berichtet bereits für massive Kritik von Opposition und Gewerkschaft. Am morgigen Mittwoch wird die von der Gewerkschaft GPA gestartete Petition mit dem Namen „Keine Einsparungen bei der Kinder- und Jugendhilfe“ an Pewny und Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) übergeben. Laut GPA sind bis Anfang der Woche über 8.000 Unterschriften zusammengekommen.

„Das ist für uns nicht der Abschluss, sondern nur ein Puzzleteil“, erklärt Klaus-Peter Fritz, Betriebsratsvorsitzender der Pro Juventute Soziale Dienste GmbH, am Dienstag im SALZBURG24-Interview. Pro Juventute ist einer jener Träger, die für das Land die volle Betreuung übernehmen. Das heißt, dass Kinder und Jugendliche, die nicht bei ihren Familien bleiben können, in sozialpädagogischen Wohngemeinschaften rund um die Uhr betreut werden.

Kritik an geplanten Tagsätzen

Fritz stößt sauer auf, dass die Landesregierung die Tagsätze um nur zwei Prozent erhöhen will. Diese sind in einer Verordnung festgelegt und dienen als Grundlage dafür, wie viel Geld pro Tag und Kind benötigt wird, führt der 61-Jährige aus. „Davon müssen wir alles finanzieren.“ Es gehe also nicht nur um das Personal, sondern auch um alles, was für die Kinder und Jugendlichen benötigt wird – wie etwa Therapien. Hinzu kommen Kosten für die Häuser selbst. „Der Landesrat schlägt zwei Prozent vor. Das Land hat aber sogar in seiner eigenen Berechnung mit 3,86 Prozent gerechnet.“

Hinzu komme, dass die privaten Träger dem Kollektivvertrag der Sozialwirtschaft Österreichs unterliegen, in dem die Löhne und Gehälter oder Nachtdienste geregelt werden. Für das Jahr 2025 wurde eine Gehaltserhöhung von vier Prozent beschlossen. Die befürchteten Einsparungen bezeichnet der Pongauer als Schnellschuss. „Es geht aber um das Brot und nicht um die Butter.“ Die Löhne und Gehälter würden jedenfalls trotzdem weiter ausgezahlt. Ob die betroffenen Träger auf genügend Rücklagen zurückgreifen können oder die Differenz anderweitig stemmen können, wird sich erst zeigen.

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Laut FPÖ handle es sich bei Einsparungen in Höhe von einer Million Euro um eine „Falschmeldung“. Das teilte Josef Höllinger, Pressesprecher von Christian Pewny, vor einem Monat auf S24-Anfrage mit. Gehälter könnten mit der Landesförderung außerdem weiter ausgezahlt werden, auch Kündigungen seien kein Thema.

Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe "Investition in die Zukunft"

Klaus-Peter Fritz sieht in Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe eine Investition in die Zukunft. Auf lange Sicht könne sogar Geld eingespart werden, zum Beispiel wenn Kinder und Jugendliche nicht straffällig werden oder fit für den Arbeitsmarkt sind. Trotz der aktuellen Diskussion gibt sich der Betriebsratsvorsitzende hoffnungsvoll, doch noch eine Lösung zu finden, mit der alle Seiten zufrieden sind. „Ich bin zuversichtlich, dass auch die einzelnen Arbeitgeber sich austauschen und schauen, dass sie Verständnis beim Landesrat stiften können.“

KPÖ bringt dringlichen Antrag im Landtag ein

Die KPÖ Plus hat zudem in einer Aussendung angekündigt, am morgigen Mittwoch einen dringlichen Antrag im Landtag einzubringen. In einem ersten Schritt sollen mindestens zehn Vollzeitstellen freigegeben und eine Erhöhung der Mittel für das Budget 2026 vorgesehen werden, so die Forderung.

(Quelle: salzburg24)

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