In der Salzburger Landespolitik ist eine Diskussion über die Kinder- und Jugendhilfe ausgebrochen. Im Mittelpunkt steht Soziallandesrat Christian Pewny (FPÖ), der die neun Trägervereine vor wenigen Wochen per Schreiben über die Einsparungen informierte. Es handelt sich um betreute Wohngemeinschaften oder Häuser, in denen Kinder und Jugendliche untergebracht werden, wenn sie nicht mehr in ihrer leiblichen Familie leben können. "Diese Maßnahme ist Teil eines umfassenden Konsolidierungspakets, um weiterhin langfristig handlungsfähig zu bleiben und die Versorgung auf hohem Niveau zu gewährleisten", heißt es in dem Schreiben. Den Organisationen soll dadurch administrativer Aufwand erspart werden, damit es mehr Zeit für Kinder und weniger für die Verwaltung gebe. "Wir sind uns bewusst, dass dies eine Herausforderung darstellen kann", wird in dem Schreiben eingeräumt. Durch die pauschale Anpassung entfalle der aufwendige Berechnungsprozess für jede einzelne Einrichtung, begründet Pewny die Maßnahme. Die sonst übliche Nachverrechnung werde dadurch vermieden. Eine Million Euro sollen dadurch eingespart werden, wird im Schreiben erläutert.
Minus von einer Million Euro befürchtet
Die Tagessätze sollen konkret um 2 Prozent angehoben werden, obwohl die vom Land selbst errechneten Kostensteigerungen bei 3,86 Prozent liegen, kritisiert die Gewerkschaft GPA, die kürzlich eine Petition zur Rücknahme der Maßnahme gestartet hat. Dieses Geld bekommen die Einrichtungen vom Land Salzburg für die Unterbringung der Kinder und Jugendlichen. SPÖ, KPÖ Plus, Grüne und Gewerkschaft fordern Landesrat Pewny zur Rücknahme der Maßnahme auf.
Befürchtet werden eine Unterfinanzierung der Einrichtungen sowie erschwerte Arbeitsbedingungen in der Kinder- und Jugendhilfe. "Das führt zwangsläufig zu einer Verschlechterung der Betreuungsqualität sowie der Arbeitsbedingungen." Die geplanten Einsparungen würden die Chancen der betroffenen Kinder und Jugendlichen auf ein selbstbestimmtes und menschenwürdiges Leben verhindern. Die Kürzungen würden dazu führen, dass Sozialvereine ihre letzten Ersparnisse verbrauchen und dann Mitarbeitende kündigen müssten, so die Kritik.
FPÖ weist Anschuldigungen zurück
Die FPÖ bezeichnete die Einsparungen in Höhe von einer Million Euro als "Falschmeldung", wie Pewny-Pressesprecher Josef Höllinger am Mittwoch gegenüber SALZBURG24 betont. Vielmehr würden durch die Konsolidierungen rund 650.000 Euro eingespart werden. Behauptungen der Gewerkschaft, dass Mitarbeitende nicht mehr bezahlt werden können, seien aus der Luft gegriffen. Gehälter könnten mit der Landesförderung weiterausgezahlt werden und Kündigungen würden nicht im Raum stehen. "Kinder und Arbeitsplätze sind nicht gefährdet", versicherte Höllinger. "Im Gegensatz zum Vorjahr budgetiert Landesrat Pewny für 2025 um 7 Millionen Euro mehr für Salzburgs Jugendliche." Das Gesamtbudget betrage insgesamt 73 Millionen Euro.
Bei dem Budget gehe es laut FPÖ nicht darum, Leistungen zu kürzen, sondern einen Teil der Überschüsse der vergangenen Jahre von den Organisationen zurückzuholen – indem heuer ein durchschnittlicher Jahresverlust in der Höhe von etwa 100.000 Euro je Organisation in Kauf genommen wird. Begründet wird das damit, dass Fördergelder nicht ausgeschöpft worden seien.
Änderungen in Kinder- und Jugendhilfe geplant
An diesen Änderungen werde in der Landesverwaltung jedenfalls bereits seit dem Jahr 2024 gearbeitet, schildert Landesrat Pewny. "Mehrere Projekte und Arbeitsgruppen beschäftigen sich seit Monaten damit, die Kinder- und Jugendhilfe zeitgemäß zu gestalten und den neuen Anforderungen anzupassen." Die ersten Ergebnisse werden im März erwartet, die dann möglichst zeitnah umgesetzt werden sollen. "Bei all diesen Schritten liegt das Hauptaugenmerk auf den akut betroffenen Kindern und ihren Familien. Das ist mir wichtiger als, dass unnötig Energie in die Verwaltung gesteckt wird", sagt Pewny.
Bislang stehen drei Maßnahmen fest: Der Dokumentationsaufwand soll beispielsweise mit standardisierten Vorlagen und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz vereinfacht werden. Betroffene sollen künftig mehr Informationen erhalten, wohin sie sich im Akutfall hinwenden können. Und Prozesse sollen optimiert werden, dass "Akutfälle bei Kindern und Jugendlichen im Fokus stehen und sofort die nötige Unterstützung erfolgen kann".
"Finanzielle Kürzungen nicht mit Kinderrecht vereinbar"
Gewerkschaft, SPÖ, KPÖ Plus und Grüne kritisieren, dass die geplanten Einsparungen in Widerspruch zu den Grundsätzen der Salzburger Landesverfassung stehen würden, die die Berücksichtigung des Kindeswohls und das Recht auf Entwicklung, Fürsorge und Schutz festschreiben. "Finanzielle Kürzungen sind mit dem Kinderrecht nicht vereinbar", sagt Salzburgs Kinder- und Jugendanwältin Johanna Fellinger zu S24, die die aktuelle Diskussion "mit Sorge" beobachtet. Sie stehe im "intensiven Austausch" mit Landesrat Pewny und will das Thema bei der nächsten Sitzung der Kinder- und Jugendhilfe nochmals zur Sprache bringen.
Das letzte Wort in dieser Causa dürfte also noch nicht gesprochen worden sein.
(Quelle: salzburg24)
