Die von der schwarz-blauen Salzburger Landesregierung angekündigte Streichung des Pflegebonus' hat in der Vorwoche eine Welle der Empörung ausgelöst. Betroffen sind Tausende Beschäftigte im privaten Pflege- und Betreuungsbereich – darunter Mitarbeitende von mobilen Hilfsdiensten, privaten Kranken- und Rehazentren, Senioren- und Pflegeheimen sowie Einrichtungen der Sozialversicherung.
Kritik kommt aus betroffenen Salzburger Einrichtungen: "Wir wollen das nicht einfach hinnehmen", sagt András Weidensee, Leiter des Hauses der Senioren in Kuchl (Tennengau), am Mittwoch im SALZBURG24-Interview. Wie viele andere habe auch er aus den Medien von den geplanten Sparmaßnahmen erfahren. "Wir haben Verständnis für die angespannte Budgetsituation und Einsparungen, aber das Finanzproblem mit der Pflege zu lösen, ist zu kurz gedacht."
Finanzielle Einbußen und mangelnde Wertschätzung
Die Streichung komme überraschend und bedeute nicht nur finanzielle Einbußen, sondern vor allem mangelnde Wertschätzung gegenüber einer Berufsgruppe, die seit Jahren über ihre Grenzen gehe. "Ältere Beschäftigte stellen sich die Frage, was wir überhaupt wert sind – und potenzielle neue Mitarbeiter werden davon abgeschreckt", ist Weidensee überzeugt. "Das wird die Personalprobleme in der Pflege noch weiter verschärfen und kann zu Versorgungslücken führen." Wer hier einspare, riskiere, dass Menschen den Beruf verlassen. "Das können wir uns als Gesellschaft nicht leisten", betont der Seniorenheimleiter.
Am Donnerstag will sich die rund 70-köpfige Belegschaft des Hauses der Senioren jedenfalls auf das konzentrieren, "wofür wir da sind: auf die Betreuung und Pflege unserer Bewohner:innen", erklärt Weidensee. Nicht zwingend notwendige Verwaltungstätigkeiten wie Dokumentation, Planung oder Ressourcenverwaltung sollen an diesem Tag ausgesetzt werden. "Die Einrichtung ist telefonisch nicht erreichbar – wir wollen gehört werden." Die Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner bleibe sichergestellt und stehe an erster Stelle, versichert der Seniorenheimleiter. Weitere Maßnahmen wolle man vorerst abwarten – zumindest bis nach den Betriebsversammlungen der Salzburger Landeskliniken (SALK) am Donnerstag. Übrigens: Die erste Runde der Kollektivvertragsverhandlungen der Sozialwirtschaft ist am Dienstag ergebnislos zu Ende gegangen. Die Gewerkschaften vida und GPA kündigten Aktionen in der Arbeitszeit an, um ihre Kampfbereitschaft zu demonstrieren. Die Arbeitgeber verwiesen dagegen auf die "dramatische" finanzielle Situation.
Welle an Protesten gegen Sparmaßnahmen
Der Seniorenheimleiter aus Kuchl ist nicht allein mit seiner Kritik. Proteste gegen die Einsparungspläne kommen unter anderem vom Österreichischen Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV), der Sozialwirtschaft Österreich, der Arbeiterkammer (AK), den Gewerkschaften GPA und vida, der Salzburger Ärztekammer, dem Interessensverband der Arbeitgeberverbände der Freien Wohlfahrt (IAFW) sowie von den Salzburger Oppositionsparteien SPÖ, KPÖ Plus und Grünen. Auch Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) kritisierte die Kürzungen scharf.
So begründet die Landesregierung die Einsparungen
Die Landesregierung argumentiert, dass die ursprünglich vom Bund finanzierte Corona-Prämie für das Pflegepersonal auslaufe. "Die Gehälter in der Pflege sind in den vergangenen Jahren um 15 bis 20 Prozent gestiegen, die Rahmenbedingungen wurden verbessert", begründete Landeshauptfrau-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ). "Die zusätzliche Prämie können wir uns nicht mehr leisten." Das weist Michael Huber von der Gewerkschaft GPA entschieden zurück: "Diese Gehaltserhöhungen waren kein Geschenk, sondern eine Reaktion auf die extreme Teuerung. Das Leben ist seitdem nicht billiger geworden. Wer das als Begründung für Kürzungen heranzieht, hat die Realität längst aus den Augen verloren."
Aus dem Büro der ressortzuständigen Landesrätin Daniela Gutschi (ÖVP) hieß es, dass im Gesundheits- und Spitalsbereich einerseits die Kosten laufend steigen, andererseits die Einnahmen im Salzburger Gesundheitsfonds aufgrund sinkender Steuereinnahmen zurückgehen würden. Ein bereits ausverhandeltes Gehaltspaket für die SALK-Beschäftigten wurde zudem vorläufig verschoben. Raum gestanden sei daher sogar ein Personalabbau. Gutschi zeigte Verständnis, "dass entsprechende Maßnahmen vonseiten der Personalvertretung gesetzt werden". Sie betonte aber, dass es sich nicht um den Wegfall eines 15. Gehalts handle: "Es geht um eine Prämie, die zu Covid-Zeiten eingeführt wurde, als die Belastung besonders groß war."
Durch einen bundesweiten Zusatzkollektivvertrag erhalten Beschäftigte im privaten Pflege- und Betreuungsbereich derzeit 14-mal jährlich je 135 Euro als Pflegebonus. Laut Gewerkschaft GPA bleibt das Geld vom Bund weiterhin bestehen, die Zweckbindung fällt jedoch Ende 2025 weg. "Das heißt, das Land Salzburg bekommt das Geld weiter, verwendet es aber nicht mehr für die Pflege- und Betreuungskräfte", kritisiert Huber.
Wie es weitergeht, hängt nun auch von den anstehenden Gesprächen zwischen Land, Gewerkschaften und Pflegevertreter:innen ab – das letzte Wort ist in dieser Causa noch nicht gesprochen.
(Quelle: salzburg24)
