Vizekanzler und Wirtschaftsminister Mitterlehner trifft in München mit Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer zusammen. Im Zentrum der Unterredungen dürfte wohl der Streit um die deutsche Pkw-Maut stehen, die von Österreich bekämpft wird. Treibende Kraft hinter dem Beschluss war Seehofers CSU, die mit Alexander Dobrindt den deutschen Verkehrsminister stellt.
Beschäftigungsbonus in Kritik
In Bayern wiederum wird der geplante österreichische Beschäftigungsbonus für Einheimische kritisch gesehen. Seehofer und Mitterlehner wollen um 14 Uhr in der CSU-Zentrale vor die Presse treten. Gesprächsthemen sind auch die Zukunft der EU, die europäische Flüchtlingspolitik und die innere Sicherheit.
Landesregierung kümmere sich nicht um Pkw-Maut
Auch im Land Salzburg ist die Pkw-Maut weiterhin großes Thema, SPÖ-Verkehrssprecher Gerd Brand kritisierte das Vorgehen der Landesregierung scharf: "Bisher hat sich die komplette Landesregierung nicht um die deutsche Pkw-Maut bzw. die Auswirkungen auf die Salzburger gekümmert", wird Brand in einer Aussendung zitiert. Daher werde der SPÖ-Landtagsklub einen Antrag gegen Diskriminierung der Salzburger auf deutschen Straßen einbringen, heißt es weiter.
Gespräche zwischen Haslauer und Seehofer?
"Vor allem Landeshauptmann Haslauer könnte Gespräche mit CSU-Chef Seehofer führen, damit auch Bayern, ähnlich wie das Saarland und Niedersachen, den Vermittlungsausschuss des Bundestages anruft", so Brand.
(APA/S24)
(Quelle: salzburg24)
