Die Zahl hatte 120 hatte das Innenministerium nach wiederholten Protesten einst zugesichert. Deswegen war die Empörung groß, als zuletzt - Aigner sagt: "überfallsartig" - Zelte errichtet worden waren, um bis zu 300 Personen unterbringen zu können. Die Zelte wurden inzwischen wieder abgebaut. Aber es halten sich dort noch immer 180 Personen auf.
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St. Georgen setzt neue Frist: Landtagswahl im September
Deswegen war als Protest zunächst eine Informationsveranstaltung am 1. August auf der Westautobahn bei St. Georgen bei der Bezirkshauptmannschaft angemeldet worden, eine Genehmigung steht noch aus. Später wurde die Blockade auf 8. August verschoben.
Nach einer zweieinhalbstündigen Sitzung des Gemeinderates Dienstagabend erfolgte der einstimmige Beschluss von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen, dass vorerst keine Blockade geplant werde. Es sei zuletzt viel passiert, die Zelte seien abgebaut und überall gingen die Orte zur Aufnahme von Flüchtlingen über, nehme man zur Kenntnis. Doch wird Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) aufgefordert, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. "Es gibt ein nächstes Jahr und ein übernächstes Jahr und wir verlangen ein langfristiges Vertragswerk, dass nicht wieder überfallsartig Zelte aufgestellt werden", erklärte der Bürgermeister. Wenn etwas zu erreichen sei, dann vor der Landtagswahl am 27. September: "Bis dahin muss eine Lösung auf den Tisch" Und bezüglich einer Autobahnblockade stellte er die Rute ins Fenster: "Sie kennen das Sprichwort: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben".
(APA)
(Quelle: salzburg24)
