"Es ist sicher sinnvoll, sich zeitgerecht Gedanken über eine bessere Lenkung künftiger Flüchtlingsströme zu machen. Das können wir aus Salzburger Sicht nach unseren Erfahrungen des letzten dreiviertel Jahres nur unterschreiben. Aber jede dieser Maßnahmen braucht Augenmaß und Sensibilität – mit Blick auf die Folgen für die Wirtschaft, für die Identität eines einigen Europa, für die Menschen und ihr Alltagsleben beiderseits der Grenze. Richtung Italien kommt noch die Geschichte der Brennergrenze, die Rolle Österreichs gegenüber Südtirol und Italien dazu", erklärt Schaden. Der Brenner ist letztlich eine inner-tirolerische Grenze, auf Basis des Gruber-De Gasperi-Abkommens sei immer an der Reduktion der Grenzbarrieren gearbeitet worden, gibt Schaden zu bedenken.
Schaden: "Grenzzaun ein bauliches Symbol"
Überdies ist die Funktionalität eines martialischen Grenzzauns zu hinterfragen – wirklich erfolgreich wird eine Überwachung einer jeden Grenze erst durch entsprechenden personellen Einsatz. Das hat auch jüngst die Tiroler Exekutive bestätigt. Ein Grenzzaun ist daher vielfach nur ein "bauliches Symbol" für eine effiziente Überwachung. "Besonders am Brenner muss aber der Kollateralschaden eines solchen Symbols für die bilateralen Beziehungen bedacht werden", appelliert Schaden. Sein Vorschlag für die Brennergrenze daher: "So dezent und wenig martialisch wie möglich, so effizient wie nötig."
Schaden erfreut über Grenzöffnung zu Bayern
Insofern ist Heinz Schaden auch erleichtert über die Ankündigung des deutschen Innenministers, die Kontrollen am Walserberg und an der Grenze Freilassing zurückzufahren: Denn angesichts einer unkontrollierbaren grünen Grenze zwischen Salzburg und Bayern und zahlreicher "offener" Übergänge im unmittelbaren Nahbereich hätten die Kontrollmaßnahmen ja ebenfalls nur Symbolcharakter besessen, ist Schaden überzeugt. "Aber über die Folgen dieser symbolhaften Überwachung können die Menschen und die Wirtschaft beiderseits der Grenzen ein Lied singen", meint Schaden. Wirksame Kontrollen könnten nur durch polizeiliche Überwachung der Grenzregionen erfolgen.
Links zu diesem Artikel:
- Ermittlungen nach Ausschreitungen
(Quelle: salzburg24)
