Sie spricht von Wahltaktik: In zwei Jahren sind die nächsten Landtagswahlen (Anfang 2014) nämlich längst geschlagen.
Murkraftwerk auf Eis gelegt
Haslauer sagte, die Landesregierung solle zunächst klären, welches Maß an Wasserkraft in Salzburg generell gebraucht wird. Bis dahin sollte das Projekt des Murkaftwerkes der Salzburg AG im Ramingsteiner Ortsteil Kendlbruck auf Eis gelegt werden. Die Regierung müsse definieren, wie sie das Ziel erreichen wolle, bis 2050 ein energieautarkes Land zu sein. "Dabei spielt die Wasserkraft eine große Rolle." Man müsse das aber gegen das Interesse abwägen, intakte Flusslandschaften zu erhalten.
SPÖ: "Das ist gegen gemeinsame Energiepolitik"
"Das ist eine völlig Abkehr von der gemeinsamen Energiepolitik und den gemeinsamen Zielen. Es ist ein schlimmer Anflug von Populismus, den ich in der Form in den letzten Jahren nicht erlebt habe", reagierte am Donnerstag SPÖ-Klubchef Roland Meisl bei einem Pressegespräch verärgert. Und auch Umwelt-Landesrat Walter Blachfellner kann seine Empörung kaum zurückhalten: "Wozu brauchen wir eine zweijährige Nachdenkpause. Wir denken auch bei der täglichen Arbeit nach." Würden nun zwei Jahre vergehen und eine Umweltverträglichkeitsprüfung dann noch einmal zwei Jahre dauern, verstreiche sehr viel Zeit, und das Landesziel, 2020 die Treibhausgase um 30 Prozent zu reduzieren, könnte noch schwieriger erreicht werden.
Meisl ärgert vor allem, dass gerade ÖVP-Vertreter in den vergangenen Jahren jede Forderung nach Studien zur Potenzialanalyse mit der Begründung vom Tisch gewischt hätten, dass es genügend Analysen und Studien gebe. Erst im November 2011 habe Energie-Landesrat Sepp Eisl (V) in diesem Zusammenhang im Landtags-Ausschuss auf einen "Masterplan Wasserkraft" verwiesen. Und auch für Blachfellner ist nicht vorstellbar, wie das seit Jahrzehnten bei der ÖVP angesiedelte Energie-Ressort des Landes bisher überhaupt hätte arbeiten können, ohne über einen Masterplan zu verfügen.
Ist Wende Taktik?
Für Blachfellner ist Haslauers Wende "Wahlkampf pur". "Eineinhalb Jahre Wahlkampf braucht keiner. Erst vor kurzem haben alle vier Parteien eine Vereinbarung unterschrieben, dass wir 2014 einen kurzen und fairen Wahlkampf führen werden", ergänzte der Klubobmann. Ehrlich sei es, vor der Wahl zu sagen, wofür man stehe, so der Landesrat.
Für das Kraftwerk Kendlbruck selbst hat der Schwenk der ÖVP allerdings ohnehin wenig Einfluss. "Die Landesregierung alleine kann kein Kraftwerksprojekt verhindern, wenn es alle Anforderungen erfüllt." In der Salzburg AG gebe es zahlreiche Beschlüsse für das Vorhaben, und in deren Aufsichtsrat würden gerade einmal zwei ÖVP-Vertreter sitzen. (APA)
(Quelle: salzburg24)
