Die Staatsanwaltschaft Wels hat die Ermittlungen gegen einen Bundesheeroffizier, der bei einem Polizei-Großeinsatz aufgrund einer Waffenübung auf einem Bauernhof in Vorchdorf (Bezirk Gmunden) wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt angezeigt worden war, eingestellt. "Der objektive Tatbestand ist nicht erfüllt", bestätigte eine Staatsanwaltschaftssprecherin einen Bericht der "Kronen Zeitung" am Freitag. Die Einstellung hat keinen Einfluss auf das ruhende Disziplinarverfahren.
Sobald das Verteidigungsministerium den Beschluss der Einstellung von der Staatsanwaltschaft vorliegen habe, beginne das Disziplinarverfahren zu laufen, sagte Ministeriumssprecher Michael Bauer. Dabei gehe es um den strafrechtlich nicht relevanten Tatbestand der Schädigung des Ansehens des Bundesheeres. Der Offizier, der sich seit Mitte September in Urlaub befindet, ist schon vorläufig des Dienstes enthoben.
23 Teilnehmer angezeigt
Bei den Ermittlungen zu der Waffenübung hat die Staatsanwaltschaft Wels inzwischen von der Polizei Anzeigen gegen 23 Personen wegen Verstoßes gegen Paragraf 50 des Waffengesetzes erhalten. Die Zahl der Teilnehmer hat sich von ursprünglich 19 auf 23 erhöht. Es gilt zu klären, ob sie alle mit ihren Waffenbesitzkarten die Waffen der Kategorie B (Revolver, Pistolen, halbautomatische Schusswaffen) auf dem Gelände mit sich führen durften oder ob dazu Waffenpässe erforderlich gewesen wären. Hier laufen die Ermittlungen noch.
Männer und wenige Frauen aus Oberösterreich, Salzburg und Kärnten hatten am 11. Oktober auf dem landwirtschaftlichen Anwesen ihren Angaben nach Zielübungen durchgeführt. Ein Zeuge hatte über Notruf Alarm geschlagen. Als mehrere Streifen, das Einsatzkommando Cobra und die Schnelle Interventionsgruppe anrückten, flüchteten zahlreiche Bewaffnete ins Haus. Rund 50 halbautomatische Waffen, teilweise zerlegt und versteckt, wurden laut Ermittlungsbehörden gefunden. Auch das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sei vor Ort gewesen, Ermittlungen hinsichtlich Extremismus oder Staatsverweigerung hätten aber "keine Ergebnisse" gebracht.
Gemeinde fordert umfassende Aufklärung
In einer überparteilichen Stellungnahme auf Initiative der SPÖ Vorchdorf fordern Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen von ÖVP, FPÖ, Liste Vorchdorf, den Grünen und den NEOS "eine vollständige und transparente Aufklärung der Geschehnisse sowie eine konsequente Prüfung aller rechtlichen Fragen durch die zuständigen Behörden".
(Quelle: apa)
