Mindestens 300 Planstellen brauche es in ganz Österreich, um den Personalmangel im Strafvollzug in den Griff zu bekommen, erklärte Norbert Dürnberger, Vorsitzender der GÖD-Justizwachegewerkschaft, am Montag im Ö1-Morgenjournal. „Die Probleme, die wir österreichweit haben, gibt es auch in Salzburg“, führt er am Dienstag im SALZBURG24-Gespräch aus. Die Salzburger Justizanstalt zähle zu den „Sorgenkindern“. Die personelle Situation sei aber nicht der einzige Grund: „Salzburg hat über die letzten Monate hinweg immer mit einem Überbelag zu kämpfen. Wir bewegen uns in einem Bereich von 115 Prozent.“
In Salzburg liege die Zahl der Planstellen im Justizwachebereich meist bei ungefähr 85. Hinzu kommen noch Psycholog:innen oder Sozialarbeiter:innen. Durch Dienstzuteilungen werde derzeit nach Kolleg:innen aus anderen Bundesländern gesucht, die sich freiwillig melden, um für einige Monate in der Justizanstalt Salzburg auszuhelfen, merkt Dürnberger an. „Auch das ist ein Zeichen für uns als Personalvertretung, dass die Situation dort mehr als angespannt ist.“
Über 260 Insass:innen in Salzburg im Vorjahr
Im Jahr 2024 seien im Schnitt knapp über 260 Häftlinge in Salzburg untergebracht gewesen, berichtet Dürnberger, der sich auf die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage aus dem Vorjahr beruft. Das entspricht einer Auslastung von 116 Prozent. Zum Vergleich: Im Jahr 2015 waren es noch 201 Insass:innen (97 Prozent).
Immer mehr Krankenhausaufenthalte
Mehraufwand in der Justizanstalt in Puch (Tennengau) entstehe etwa dadurch, dass immer öfter eine medizinische Versorgung der Insass:innen nötig sei. Die Zahl der Krankenhausaufenthalte steige. „Krankenhausaufenthalte erfordern sehr viel Personal, weil entsprechende Bewachungen stattfinden müssen. Durch den Überbelag – wenn man 40 oder 50 Insassen mehr hat – gibt es mehr Verhandlungen, zu denen man fahren muss.“ Aus aktueller Sicht seien acht bis zehn zusätzliche Planstellen in Salzburg nötig, damit ein reibungsloser Dienstbetrieb möglich ist.
Aufgrund der hohen Auslastung sei auch die Situation in den Abteilungen, in denen sich die Hafträume befinden, „sehr angespannt.“ Durch zusätzliche Betten in den Hafträumen entstehe eine räumliche Enge, was zu Spannungen unter den Häftlingen führen könne. Die Bediensteten müssen solche Situationen wiederum entschärfen.
Selbst wenn es weitere Planstellen gäbe, müssen diese erst besetzt werden. Und genau dort sieht der Vorsitzende der Justizwachegewerkschaft eine weitere Herausforderung: „Es ist sicher momentan so, dass man sich speziell in Salzburg schwertut, das nötige Personal zu finden. Wir hätten eigentlich Ausbildungsplanstellen, aber gerade für Salzburg würde man sich wünschen, dass wir mehr Bewerber hätten.“ Woran das liegt, kann Dürnberger nicht auf eine bestimmte Ursache zurückführen. Mit der Polizei gebe es aber eine starke Konkurrenz bei der Personalsuche. Er fordert deshalb rasche Recruiting-Maßnahmen, um mehr Bewerber:innen zu gewinnen.
Weitere Planstellen wohl erst in einigen Jahren verfügbar
Bis tatsächlich eine Entspannung in Sicht ist, könnte es allerdings dauern. Denn zusätzliche Planstellen müssen zunächst budgetiert werden, bevor sich die Frage stellt, ob und wie sie besetzt werden können. Hinzu kommt die einjährige Ausbildung. „Wenn ich in Salzburg acht bis zehn Planstellen mehr brauche, dann würden sie frühestens 2027 oder 2028 zur Verfügung stehen – vorausgesetzt, dass das jetzt schon umgesetzt wird. Dafür braucht es aber auch den politischen Willen.“
Zehn Planstellen in Salzburger Justizanstalt nicht besetzt
Johannes Ebner von der Medienstelle der Salzburger Justizanstalt bestätigt Dürnbergers Schilderungen gegenüber S24. „Wir sind derzeit personell unterbesetzt. Wir haben zehn Planstellen, die nachbesetzt werden müssen.“ Aktuell seien zwar 20 Personen im Auswahlverfahren, jedoch sei noch niemand eingestellt worden. Auch was die Auslastung betrifft, teilt Ebner die Ansichten der Gewerkschaft: „Der Überbelag ist mit dem derzeitigen Personal nicht mehr so leicht zu bewältigen wie noch vor ein paar Jahren. Zusätzliches Personal zu den zehn Planstellen ist sicher sinnvoll.“
Volksanwältin schaltet sich ein
Auch Volksanwältin Gabriela Schwarz hat sich bereits zu Wort gemeldet. Sie forderte gegenüber der APA eine Evaluierung, ob das derzeitige Kontingent an Planstellen in Österreich den aktuellen Anforderungen entspricht. Seit dem Jahr 2023 beschäftige sich eine Arbeitsgruppe im Justizministerium mit der "Attraktivierung einer Tätigkeit im Straf- und Maßnahmenvollzug - Verbesserung der Personalsituation in der Justizwache und den anderen Berufsgruppen", hieß es von der Volksanwaltschaft weiter. Auf Nachfrage der Volksanwaltschaft im heurigen Februar zum Status quo sei vor wenigen Tagen ein Termin für Herbst 2025 avisiert worden.
(Quelle: salzburg24)
