Dem Salzburger Unternehmen wird vorgeworfen, mit Lieferanten Preise bei unter anderem Molkereiprodukten und Bier abgesprochen zu haben. Als erster Zeuge wird dazu der Generaldirektor der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB), Theodor Thanner, einvernommen.
Zunächst wird nur der Bußgeldantrag verhandelt, der die Molkereiprodukte betrifft, da die BWB für den zweiten Antrag zu 16 Produktgruppen noch keine Urkunden vorgelegt hat, führte Richterin Anneliese Kodek zu Prozessbeginn aus.
BWB will Lieferanten nicht bekannt geben
Die Bundeswettbewerbsbehörde will im Kartellverfahren gegen den Handelskonzern Spar keine Lieferanten bekannt geben, bei denen Beweismittel sichergestellt wurden. Es gehe um den Schutz der Lieferanten, sagte BWB-Generaldirektor Theodor Thanner. Spar-Anwalt Bernhard Kofler-Senoner bezeichnete die Vorwürfe als "nebulös", weil die Identität der Lieferanten nicht offengelegt werde.
Die BWB will nicht bekanntgeben, welches Unternehmen kooperiert und freiwillig Unterlagen vorgelegt hat. Es gibt die Befürchtung, dass es zu Gegenmaßnahmen von Spar gegen kooperierende Lieferanten kommen könnte. Die Wettbewerbshüter haben im Rahmen des Bußgeldantrags im Bereich Molkereiprodukte bisher 278 Urkunden vorgelegt, sechs davon stammen aus der BWB-Hausdurchsuchung in der Spar-Zentrale in Salzburg. Die Richterin Anneliese Kodek bat die BWB, nachzuweisen, ob Unterlagen von dem Rewe-Verfahren enthalten sind.
Die BWB lässt sich nach derzeitigem Stand offen, ob weitere Zeugen beantragt werden. Spar-Chef Gerhard Drexel sowie der Rechtschef von Spar, Oliver Seda, sind für den 23. Juni geladen. Es gehe darum "die Lieferanten nicht in eine übermäßig unangenehme Lage zu bringen", so BWB-Vertreter Anastasios Xeniadis auf Frage der Richterin.
Spar erstes Unternehmen in Lebensmittelbranche
Die BWB hatte am 29. November 2013 und am 16. Dezember 2013 beim Oberlandesgericht Wien als Kartellgericht zwei Bußgeldanträge gegen die Spar-Unternehmensgruppe eingebracht. Zunächst soll nun der Antrag vom 29. November behandelt werden.
Spar ist das erste Unternehmen in der Lebensmittelbranche, das ein Verfahren rund um Preisabsprachen durchjudiziert. Bisher ließen sich alle Firmen auf eine Bußgeld-Bezahlung ein. (APA)
(Quelle: salzburg24)
