Die Salzburger Gemeindeaufsicht hat laut Landesrechnungshof fehlerhafte und unvollständige Daten an die Statistik Austria weitergegeben. Grundlage dafür waren Angaben der Gemeinden zu ihren Beteiligungen, die teils erhebliche Mängel aufwiesen. Das gab der Landesrechnungshof am Mittwoch bekannt.
Fehlerhafte Daten könnten EU-Strafzahlungen nach sich ziehen
Im Prüfzeitraum 2023 hätten 35 Prozent der 119 Salzburger Gemeinden die Zahl ihrer Beteiligungen falsch erfasst, heißt es im aktuellen Bericht. Dadurch seien 42 tatsächliche Beteiligungen – etwa an Kapital- oder Aktiengesellschaften – nicht gemeldet worden, während 23 fälschlich als Beteiligungen geführt wurden. Auch bei Angaben zu Eigenkapital, Bilanzsummen und Buchwerten fand der Landesrechnungshof Qualitätsmängel.
Die Gemeindeaufsicht, die organisatorisch der Abteilung 1 des Landes zugeordnet ist, hätte die Daten vor der Übermittlung an die Statistik Austria auf Vollständigkeit und Konsistenz prüfen müssen. Diese zusätzlichen Prüfschritte seien jedoch unterblieben, prangert der Landesrechnungshof an.
Landesrechnungshof-Direktor Ludwig Hillinger betont in einer Aussendung, korrekte Daten seien entscheidend für die Berechnung des gesamtstaatlichen Maastricht-Saldos und andere statistische Analysen. Fehlerhafte Angaben könnten im schlimmsten Fall sogar zu EU-Strafzahlungen führen.
(Quelle: salzburg24)
