Die Themen der im Juni in Leogang paktierten Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen in den nächsten Monaten konkretisiert werden. Um sich dabei abzustimmen, lud Salzburgs neue Landeshauptfrau Karoline Edtstadler ihre Kollegen aus Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol - Thomas Stelzer, Markus Wallner und Anton Mattle (alle ÖVP) - sowie den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) am Samstag zu einem Arbeitstreffen samt "Jedermann"-Premiere.
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"Die Reformpartnerschaft kommt jetzt in die Gänge", sagte Edtstadler bei einem gemeinsamen Medientermin vor der Unterredung. Deshalb sei der Austausch mit den Nachbarregionen wichtig, damit am Ende durch die Reform das Leben der Bürger einfacher und besser werde. Im Zentrum des Gesprächs standen die Themen Energie, Bildung, Gesundheit und Verkehr.
Handlungsbedarf im Gesundheitsbereich geortet
Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer sah beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung dringenden Handlungsbedarf. "In Oberösterreich ist die Versorgung bei der Anzahl der Stellen sowie den Öffnungszeiten nicht ausreichend, deshalb gehen so viele Menschen in die Spitalsambulanzen", sagte er. Ihm sei wichtig, dass es im Gesundheitsbereich wieder vor Ort mehr Entscheidungsspielräume gebe: "Es dauert zu lange, wenn alles nur in der Bundeshauptstadt entschieden werden darf." Sein Vorarlberger Kollege Wallner bemerkte, dass die Gesundheitskassen-Reform "deutlich unter den Erwartungen geblieben ist". Es brauche einige mutige Schritte. Eine bessere Abstimmung zwischen intra- und extramuralem Bereich sei notwendig, außerdem müssten die getrennten Finanzierungsströme im Gesundheitsbereich aufgehoben werden. Das bringe den meisten Nutzen für die Patienten.
Diskutiert wurde auch der Themenkomplex Verkehr. Ein buchbares Lkw-"Slotsystem" im Transitverkehr würde Millionen an Arbeitsstunden sparen, weil die Lkw-Fahrer nicht mehr im Stau stünden, sprach Tirols Landeschef Mattle das besonders in seinem Bundesland brisante Dauerthema an. Bei seinem Besuch in Rom habe Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) das Ganze auch mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni besprochen, erinnerte Mattle. Es sei Bewegung in das Thema gekommen, waren sich die Politiker einig. "Die Einsicht greift langsam um sich, dass die bestehende Straßeninfrastruktur den Verkehr nicht mehr fassen kann", erklärte Kompatscher.
Söder-Besuch in Salzburg in Vorbereitung
Wie Edtstadler ankündigte, wird in Kürze auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zu einem Arbeitsbesuch in Salzburg erwartet. Besonders das Thema Verkehr – insbesondere im grenznahen Raum – soll dabei im Mittelpunkt stehen. „Auch hier ist eine enge Abstimmung mit unseren Nachbarn entscheidend“, so die Landeshauptfrau.
(Quelle: apa)
