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Prozess

Wiederbetätigung: Schuldspruch für Salzburger

39-Jähriger soll Bilder & Videos via Whatsapp geteilt haben

Landesgericht SALZBURG24/Wurzer
Der 39-Jährige musste sich am Dienstag vor Gericht verantworten.

Ein 39-jähriger Salzburger ist am Dienstag bei einem Prozess am Landesgericht Salzburg wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz 3g schuldig gesprochen worden. Er wurde zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 18 Monaten rechtskräftig verurteilt.

Der bisher unbescholtene Mann hat laut Anklage per WhatsApp 126 einschlägige Bilder und Videos an sieben Personen und eine WhatsApp-Gruppe weitergeleitet. Dass er solche Dateien verschickte, räumte er zwar ein. "Ich habe mir aber nichts dabei gedacht. Es war eine Dummheit", sagte der bisher unbescholtene Mann.

"Er sagte, er sei kein Nazi"

Staatsanwältin Katrin Ferstl wies allerdings daraufhin, dass allein schon ein bedingter Vorsatz ausreiche, um den Tatbestand zu erfüllen. Es genüge bereits, wenn der Beschuldigte es zumindest ernsthaft für möglich hält oder sich damit abfindet, dass der Nationalsozialismus positiv dargestellt wird und die Gräueltaten der Nationalsozialisten verharmlost werden. "Er sagte, er sei kein Nazi. Aber auf die Gesinnung, die man selber hat, kommt es nicht an."

Whatsapp-Fotos zeigen Leichen am Boden

Laut Anklage hat der aus dem Tennengau stammende Mann die einschlägigen WhatsApp-Nachrichten im Zeitraum von dreieinhalb Jahren bis zum Jahr 2019 verschickt. Sie wurden bei der Auswertung seines Mobiltelefons sichergestellt. Zu sehen waren etwa menschliche Leichen, die am Boden lagen, daneben ein Wehrmachtssoldat, der eine Schusswaffe auf die Toten richtet. "Asylantrag abgelehnt", lautete der Text dazu.

Einschlägige Beiträge am Jahrestag zu Hitlers Geburtstag

Für einen Tatvorsatz spreche auch, dass der Angeklagte mehrmals am Jahrestag von Adolf Hitlers Geburtstag einschlägige Beiträge mit Bezug auf Hitlers Geburtstag weitergeleitet habe, obwohl er erklärte habe, er habe nicht gewusst, dass Hitler an diesem Tag Geburtstag hatte, gab die Staatsanwältin zu bedenken. Der Beschuldigte beteuerte weiterhin seine Unschuld. "Es tut mir leid. Ich wollte nie nationalsozialistisch in Erscheinung treten." Er habe die Bilder von anderen Leuten erhalten und diese weitergeschickt, ohne sich dabei etwas zu denken. "Ich habe teilweise nicht nachgesehen, was ich bekommen habe." Auch die beigefügten Texte habe er nicht selbst verfasst.

Die Vorsitzende des Geschworenengerichtes, Richterin Ilona Schalwich-Mozes, fühlte dem Salzburger auf den Zahn. Wenn er sich tatsächlich nichts dabei gedacht habe, warum habe er diese Dateien an einen ausgewählten Personenkreis weitergeleitet, und nicht an die anderen Kontakte auf seinem Handy oder etwa an seine Freundin? "Ich habe die Bilder an Leute geschickt, von denen ich so etwas bekommen habe. Es tut mir leid, ich wollte das nicht verherrlichen", antwortete der Salzburger. Vermutlich wird noch heute ein Urteil gesprochen.

(Quelle: APA)

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