Um die Finanzlage der heimischen Gemeinden abzusichern, stellen Bund und Land Salzburg nun mehr Geld zur Verfügung. Das berichten Landeshauptmann Wilfried Haslauer und LH-Stv. Stefan Schnöll (beide ÖVP) am Montag nach einem Treffen des Salzburger Gemeindeverbandes in der Landeshauptstadt.
Fokus auf Elementarpädagogik
Aus dem Gemeindeausgleichsfonds (GAF) sollen zusätzliche 3,5 Millionen Euro an die Kommunen gehen, heißt es in einer Pressemitteilung. Dadurch sollen die Bürgermeister:innen mehr finanziellen Spielraum haben – insbesondere im Bereich der Elementarpädagogik“, so Schnöll und Haslauer. Schnöll verweist zudem darauf, dass in den vergangenen zwei Jahren eine Sonderfinanzierung für die Gemeinden beschlossen wurde. Die zusätzlichen Mittel aus dem GAF seien nun der nächste Schritt, um die Finanzlage abzusichern.
Für 2025 haben 13 Gemeinden einen Antrag zum Ausgleich eingebracht. Derzeit würden noch letzte Gespräche in Abstimmung mit den Kommunen laufen. Laut Berechnungen des Zentrums für Verwaltungsforschung (KDZ) könnten österreichweit mit Ende dieses Jahres 45 Prozent aller Gemeinden in den Ausgleich rutschen und damit auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein. In Salzburg sind es derzeit rund zehn Prozent.
Mehr Unterstützung für Salzburgs Gemeinden vom Bund
Auch von Bundesseite gibt es Neuigkeiten: Mit der Vereinfachung der Kommunalinvestitionsgesetze sollen künftig österreichweit die bereits zugesagten rund 881 Millionen Euro für Österreichs Gemeinden – ohne Antrag, ohne Zweckbindung, ohne Eigenmittelanteil – verfügbar sein. Salzburgs Anteil in Höhe von rund 23,7 Millionen Euro wird erstmals im Oktober 2025 und in weiterer Folge zum Jahresbeginn direkt und gestaffelt an die Gemeinden ausbezahlt. „Die Gemeinden wissen selbst am besten, wofür sie ihre Mittel einsetzen müssen – sei es in Schulen, Sportstätten oder im Bereich Digitalisierun“, so Haslauer abschließend.
(Quelle: salzburg24)
