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Berufung auf Bibel

Wie die Staatsverweigerer Fantasiegerichte gründen

Szene auch in Salzburg aktiv

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Vor der österreichischen Justiz müssen sich in Salzburg Staatsverweigerer verantworten. (SYMBOLBILD)

Vier Staatsverweigerer stehen seit Dienstag in Salzburg vor Gericht. Sie sollen Anhänger des "Global Court of the Common Law" (kurz GCCL) sein, einem 2016 gegründeten Pseudo- und Fantasiegericht. Wir erklären euch, was es damit auch sich hat.

In der recht heterogenen Szene der Staatsverweigerer sind einige Gruppen eifrig mit dem Aufbau eigener Gerichtshöfe beschäftigt, die außerhalb ihrer Gemeinschaft allerdings von niemandem anerkannt werden. Der GCCL firmierte zunächst als "Global Common Law Court" (GCLC), hat sich mittlerweile aber umbenannt. Seine Mitglieder kennen weder die Justiz noch die Gesetze des Staates an, sondern berufen sich auf die Existenz von biblischen Grundsätzen und eines "Gesetzes der Natur."

Auf deren Basis sehen sie sich legitimiert, die Repräsentanten des Rechtsstaats zu bekämpfen. Genauso wie beim mittlerweile als zerschlagen angesehenen "International Common Law Court of Justice Vienna" sollen auch Anhänger des GCCL geplant haben, durch sogenannte "Sheriffs" etwa Rechtsanwälte, Richter, Politiker und Beamte zu verhaften und vor eigene Gerichte zu stellen. Gefängnisstrafen seien zwar nicht erwünscht, "in einigen Fällen aber unvermeidlich", betonten Anhänger bei Vorträgen immer wieder.

Staatsverweigerer heben Pseudogericht aus der Taufe

Als Erfinder des GCCL fungiert der mittlerweile von England aus agierende Deutsche Carl-Peter Hofmann. Vor der Gründung des Gerichts war der heute 60-Jährige einer der Mitstreiter der 2017 verhafteten und im Oktober 2020 zu zwölf Jahren Haft verurteilten "Präsidentin" des "Staatenbundes Österreich". 2016 dürfte es aber zu einem Zerwürfnis zwischen den beiden gekommen sein. Laut Hofmann ist der GCCL eine von der UNO anerkannte Organisation. Die meisten Staaten der Erde sieht er als Firmen, denen gegenüber es keinerlei Verpflichtungen gebe.

Das Pseudogericht hat eine eigene Verfassung, ein eigenes Logo, hebt von seinen Anhängern "Solidaritätsbeiträge" ein, verfügt über eigene Ausweise und "amtliche" Dokumente, etwa die "Lebenderklärung". Diese soll auf Papier belegen, dass der Verfasser ein Mensch aus Fleisch und Blut ist - und umfasst etwa Fingerabdrücke, Blut oder Speichel.

Vorwurf der Pädophilie

Den heutigen Prozess gegen seine Mitstreiter kritisierte Hofmann gegenüber der APA scharf. Richter und Staatsanwälte seien in der Überzahl pädophil. Auch den früheren Wiener Bürgermeister bezeichnet er als Drehkreuz des Wiener Kinderhandels, andere hochrangige Politiker als Vergewaltiger.

"Der Vorwurf der Pädophilie ist in der Verschwörungstheorie-Szene weit verbreitet. Um jemanden zu diskreditieren, sucht man eines der schlimmstmöglichen Vergehen, das man jemandem vorwerfen kann", sagte dazu Ulrike Schiesser von der Bundesstelle für Sektenfragen im APA-Gespräch. "Das Thema ruft Emotionen hervor und garantiert für Aufmerksamkeit." Sie erinnerte etwa an "Pizzagate" im US-Wahlkampf 2016, wo Gerüchte gestreut wurden, wonach in einer Pizzeria in Washington, D.C. ein Kinderpornoring agiere, in den auch die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton verwickelt sei. Oder an die Anhänger von QAnon, die an die Existenz einer mächtigen Elite glaubt, die Kinder in Gefängnissen einsperrt und ihnen Blut abzapft um mit dem daraus gewonnenen Stoffwechselprodukt Schönheits- und Verjüngungsmittel herzustellen.

"Staatenbund Österreich" mittlerweile aufgelöst

Wie groß die Anhängerschaft des GCCL in Österreich ist, ist schwer zu sagen. Laut der Staatsanwaltschaft Graz, die gegen die nun angeklagten Mitglieder der Gruppe ermittelt hat, sollen sich in Österreich, Deutschland und der Schweiz mehrere hundert Mitglieder angeschlossen haben. Der Anwalt eines der Angeklagten sprach hingegen von einer kleinen Gruppe mit lediglich 25 Mitgliedern in Österreich. 2019 bezifferte der damalige Innenminister Wolfgang Peschorn in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung die Zahl der Staatsverweigerer in Österreich insgesamt mit rund 3.000 Personen. Mehr als die Hälfte davon sollen Mitglieder des mittlerweile aufgelösten "Staatenbund Österreich" gewesen sein.

Wohin sie gewandert sind, ist weitgehend offen. Wer nicht "ausgestiegen" ist, dürfte sich entweder bestehenden Gruppierungen angeschlossen oder neue gegründet haben. "Eine Zeit lang war es still, viele tauchen jetzt aber wieder bei den Anti-Corona-Demos auf", sagte auch Expertin Schiesser. Mit Einführung des Paragrafen 246 zu "staatsfeindlichen Verbindungen" und ersten Prozessen gegen die Szene habe sich das Phänomen der Staatsverweigerer stark abgeschwächt. Verurteilungen hätten zentrale Figuren gehindert, ihre Aktivitäten und Rekrutierungsversuche fortzusetzen. "Bis dahin haben sich Anhänger immer wieder gegenseitig versichert, der Staat reagiert nicht. Er ist zahnlos und hat keine Rechte." Menschen schickten etwa Briefe von Behörden, Gerichten oder Banken zurück, im Glauben es passiere nichts.

Staatsverweigerer oft mit privaten Problemen

Dadurch sei viel persönliches Leid erzeugt worden. Denn häufig weisen Anhänger staatsfeindlicher Ideologien private und wirtschaftliche Probleme auf, haben Schulden oder stehen in Privatkonkurs. "Sie geben dafür der Regierung die Schuld", erklärte Schiesser. In ihrer Ohnmacht und Wut auf "die da oben" seien viele Menschen sehr naiv gewesen. Sie hegten Hoffnung, dass ihre Schulden erlassen werden, stellten Zahlungen an die Bank ein oder hielten Bewährungsauflagen nicht ein. "Oft führen dann kleine Sachen, Organstrafen etwa, zu großen Problemen, weil man sie über Jahre ignoriert hat."

Gerade Menschen, die sich in einer schwierigen Situation befinden und von ökonomischen, ökologischen oder gesellschaftlichen Entwicklungen bedroht sehen, seien anfällig für verschwörungstheoretische Angebote, so Schiesser - zumal diese heute im Internet recht leicht verfügbar sind. "Das Potenzial für die Staatsverweigerer-Szene ist darum keineswegs verschwunden."

(Quelle: APA)

"Sheriffs" wollten Richter und Politiker entführen

Die Staatverweigerer müssen sich in Salzburg vor Gericht verantworten
++ THEMENBILD ++ Der Schriftzug "Justizgebäude Salzburg" beim neuen Salzburger Landesgericht, am Montag, 3. Dezember 2018.

In Salzburg müssen sich seit heute vier Staatsverweigerer vor einem Schwurgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sich dem Pseudogericht "Global Court of the Common Law" (kurz GCCL) angeschlossen zu haben.

Die Männer im Alter von 53 bis 72 Jahren sollen laut Anklage geplant haben, staatliche Entscheidungsträger wie Staatsanwälte, Richter, Politiker oder Beamte durch selbsternannte "Sheriffs" zu entführen und durch eigene "Richter" verurteilen zu lassen.

Eigene Justiz und eigene Sheriffs

"Der GCCL zielt darauf ab, eine eigene Justiz einzuführen - mit eigenem Gerichtshof und eigenen Geschworenenverhandlungen", erklärte die Staatsanwältin. "Die ordentliche Gerichtsbarkeit hätte ersetzt werden sollen." Vorgeworfen wird den Angeklagten das Verbrechen der "staatsfeindlichen Verbindung", die Staatsfeindlichkeit leite sich vor allem aus der geplanten Selbstjustiz ab. "Die Sheriffs hätten nicht nur die Angeklagten zur Verhandlung vorführen sollen, sondern auch die Strafen vollzogen."

Gründer des GCCL wird gesucht

Zu den Straftaten ist es aber nicht gekommen. Wie konkret die vier Männer dabei die Pläne tatsächlich bereits verfolgt haben, wurde heute nicht ganz klar. Schenkt man den Angeklagten Glauben, dürften sie sich aber stark von dem deutschen Gründer des GCCL beeinflussen haben lassen. Der Mann wird von der Justiz gesucht.

Beschuldigten im April festgenommen

Die Beschuldigten - ein 72-jähriger Pensionist aus Niederösterreich, ein 53-jähriger Kellner aus Wien, ein 58-jähriger Arbeitsloser aus Oberösterreich und ein 61-jähriger Arbeitsloser aus Salzburg - waren am 27. April in einer österreichweit akkordierten Aktion von den Sicherheitsbehörden festgenommen worden. Einer von ihnen war erst Anfang Februar aus der U-Haft entlassen worden, ein weiterer sitzt noch im Gefängnis.

Bei den Angeklagten soll es sich um führende Personen des GCCL in Österreich gehandelt haben, sie alle sind unbescholten. Der älteste der Beschuldigten war der Zuständige für Österreich, er soll auch Seminare veranstaltet haben, um Mitglieder zu werben und ein Konto für die Einnahmen und Ausgaben eröffnet haben. Er zeigte sich heute geständig. "Wir wollten keinerlei Macht übernehmen. Wir haben die Gerichtsbarkeit auch nie umgesetzt." Als "Richter" habe er nie agiert, er sei noch in Ausbildung gewesen. "Mein Mandant hat sich bereits im Sommer 2020 in der U-Haft von den Ideen des GCCL-Gründers abgewandt", sagte sein Verteidiger. Außerdem sei der GCCL in Österreich eine sehr überschaubare Gruppe. "Er hatte in seiner Hochzeit 25 Mitglieder."

53-jähriger Angeklagter bekennt sich schuldig

Auch der 53-jährige Angeklagte bekannt sich heute schuldig. "Einfluss auf Entscheidungen hatte ich nicht, ich habe auch keine Schulungen veranstaltet. Ich war ja selbst erst wenige Monate dabei", sagte er. Dem 61-Jährigen warf die Staatsanwaltschaft zugleich auch eine frühere Mitgliedschaft beim mittlerweile zerschlagenen "Staatenbund Österreich" vor. Er hätte den Salzburg-Zweig des Pseudogerichts aufbauen sollen. "Er ist nicht der Intelligenteste", sagte dazu sein Verteidiger recht offen. "Und er ist sicher kein Führungsmensch. Er hat sich beeinflussen lassen."

58-Jähriger soll als Richter fungiert haben

Der 58-jährige Beschuldigte soll ebenfalls dem harten Kern des GCCL angehören und als "Richter" fungiert haben. Er war heute der Überzeugung, dass er nichts Strafrechtliches getan habe und verteidigte sich vor Gericht selbst. "Es war nie ein Thema, dass wir das umsetzten", sagte er. "Es war alles noch im Aufbau begriffen, ich habe auch nicht verstanden, was in den Dokumenten steht, die wir unterschrieben haben." Er selbst habe sich nach einem schweren Unfall, für den er nicht richtig Schadenersatz bekommen habe, dem GCCL angeschlossen.

Der Prozess ist auf zwei Tage anberaumt, mit einem Urteil wird morgen, Mittwoch, gerechnet.

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