"Der kontinuierliche Einsparungsprozess wirkt sich jetzt fatal aus - nur mit Müh und Not können Schöffenverhandlungen mit Schreibkräften abgedeckt werden."
Landesgericht: Zu wenig Schreibkräfte
Mit 6,75 Dienstposten für Schreibkräfte sei man mehr als knapp aufgestellt. Derzeit stünden nur 4,75 zur Verfügung, weil zwei Schriftführerinnen im Krankenstand sind, erklärte Rathgeb. "Das wird nächste Woche hoffentlich wieder anders sein."
In der Vorwoche hat sich die Situation durch den krankheitsbedingten Ausfall zugespitzt. Ein Vorsitzender eines Schöffensenates sprach wie bei einer Zivilgerichtsverhandlung die Antworten des Angeklagten ins Diktafon. "Das ist sicher eine zusätzliche Belastung, wenn man diktieren muss", sagte der Landesgerichtspräsident. Bei einem komplexeren Strafprozess sollte die Energie des Richters eigentlich in die Verhandlungsführung gehen und nicht ins Diktieren, meinte Rathgeb.
Praktikanten als Schriftführer
Bei Einzelrichterverhandlungen ist es schon seit längerem gang und gebe, dass Rechtspraktikanten in die Rolle von Schriftführern schlüpfen oder der Strafrichter zum Diktiergerät greift. Rathgeb sieht das problematisch: Durch das Diktieren leide die Konzentration des Richters, der ja am Ende der Verhandlung ein Urteil verkünden müsse. Zudem dauere die Verhandlung auch länger als mit einer Schreibkraft, umriss er die Nachteile des gängigen Prozederes. Und es könne auch nicht sein, dass Rechtspraktikanten nur als Schriftführer herangezogen würden.
Die Mitarbeiter der Schreibabteilung am Landesgericht sind nicht nur für die 14 Strafrichter zuständig. Sie schreiben u.a. auch die Protokolle und Urteile für die Zivilrichter. "Die Schreibabteilung ist schon seit langem extrem an der Kapazitätsgrenze. Wir versuchen, zumindest die Schöffenverhandlungen mit professionellen Schriftführerinnen abzudecken." Die Schreibabteilung am Bezirksgericht Salzburg ist ebenfalls knapp besetzt. (APA)
(Quelle: salzburg24)
