Bürgermeister Harald Preuner hat Freitagvormittag seine Politpension verkündet. Bei der Pressekonferenz wirkte er gut gelaunt und gelassen. Er wolle nicht mehr als Spitzenkandidat der ÖVP bei der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl antreten, sagt er. Die Entscheidung sei vergangenen Donnerstag gefallen.
Als einen Grund für die Entscheidung nannte Preuner sein Alter: „Ich wäre mit Ablauf der kommenden Funktionsperiode 70 Jahre alt und für mich war immer klar, dass ich nicht bis 70 in dieser Funktion bleiben möchte“, so Preuner. Als zweiten Grund führte der Stadt-Chef das Berufsverbot an: Sein Fahrschulleiter gehe nächstes Jahr in Pension, er wolle die Fahrschule jedoch weder schließen, noch verkaufen. Nun könne er sie wieder selbst führen.
Kreibich folgt auf Preuner
Die Entscheidung für Florian Kreibich sei einstimmig gewesen. Die aktuelle Vizebürgermeisterin Barbara Unterkofler wollte aus familiären Gründen nicht kandidieren. Kreibich selbst freut sich über seine neue Aufgabe und sei ein Freund des Konsenses, sagt er bei der Pressekonferenz. Er könne mit allen gut und könnte sich auch vorstellen, unter Bernhard Auinger (SPÖ) oder Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) als Vizebürgermeister zu fungieren. „Wer A sagt, muss auch B sagen“, lacht er. Aber er werde alles dafür tun, damit die ÖVP bei der Gemeinde- und Bürgermeisterwahl als Erster aus dem Rennen geht.
Er hätte nie gedacht, die Möglichkeit zur Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters zu erhalten, betonte der Jurist am Freitag vor Journalist:innen – "der schönste politische Job". Sollte er Stadt-Chef werden, wolle er "die Stadt zukunftsfit für die nächsten Generationen machen". Von der Anwaltskanzlei ins Schloss Mirabell würde er auch wechseln, sollte er nicht zum Bürgermeister gewählt werden.
Preuner wolle bis zum Ende der Legislaturperiode im April 2024 noch wichtige Verkehrsprojekte, wie die Ausgliederung der Verkehrssparte der Salzburg AG und die Bürgerinnenbefragung zum S-Link, abschließen. "Ich werde selbstverständlich bis zum Ende dieser Funktionsperiode weitermachen. Diese Zeit wird Florian Kreibich auch zum Einarbeiten benötigen. Die Zeit ist passend, um diesen Wechsel gut zu vollziehen. Für mich sind die Wahlchancen der ÖVP sehr gut." Und weiter: "Ich werde auch als Kandidat für die Gemeinderatswahl 2024 auf die Liste der ÖVP gehen – und wenn ich mir was wünschen darf, dann hätte ich gerne den letzten Listenplatz", sagt der noch Stadt-Chef.
Kreibich noch im Juli Stadtpartei-Obmann
Bereits im Juli soll Kreibich in einer Präsidiumssitzung die Funktion des Stadtpartei-Obmanns übernehmen, womit die Kandidatur dann auch formell bestätigt ist. Nach dem Ausscheiden aus dem Gemeinderat wolle sich Preuner dann voll seinem Betrieb widmen, sagt der Noch-Bürgermeister, "weil an Pension denke ich derzeit noch überhaupt nicht."
Harald Preuner seit 1999 in Politik aktiv
Zwischen 1993 und 2003 war Preuner Vorsitzender der Fachvertretung der Fahrschulen des Bundeslands Salzburg. Im Jahre 1999 wurde er Gemeinderat und stellvertretender Klubobmann. Seit dem 14. Dezember 2004 war er Bürgermeister-Stellvertreter der Stadt Salzburg. Als Heinz Schaden (SPÖ) am 20. September 2017 infolge des Spekulationsskandals zurücktrat, übernahm er die Führung der städtischen Amtsgeschäfte.
Am 26. November 2017 erreichte Harald Preuner bei der Bürgermeisterwahl mit 35,0 Prozent die meisten Stimmen, aber noch nicht die nötigen 50 Prozent. In der Stichwahl am 10. Dezember 2017 setzte er sich knapp mit 50,32 Prozent (294 Stimmen Vorsprung) gegen Bernhard Auinger (SPÖ) durch.
Jüngst hatte Preuner noch für Aufsehen gesorgt, als er mit seiner Stimme seinen Vertrauten und bisherigen Bürochef, Bernd Huber, in die Leitung der Bezirksverwaltung im Salzburger Magistrat hob. Die SPÖ hatte den Vorgang scharf kritisiert, da mit Huber der Zweigereihte den Posten bekam.
Wer ist Florian Kreibich?
Florian Kreibich ist waschechter Salzburger. Er wurde am 9. April 1969 in der Landeshauptstadt geboren, studierte Jus und ist seit 2002 Anwalt. Nur einmal wurde er der Mozartstadt "untreu": Von 1991 bis 1992 war er Sekretär des Kärntner ÖVP-Landeshauptmanns Christoph Zernatto. Von 2004 bis 2013 war der Jurist Abgeordneter im Salzburger Landtag, seit 2019 sitzt er im Gemeinderat. Auch über Politik und Beruf hinaus ist der 54-Jährige sehr umtriebig: So ist er aktiver Rettungssanitäter, Gemeinderat in der Evangelischen Gemeinde, Vorstand der "Romantik Hotels und Restaurants", seit 2020 Gaisberg-Koordinator der Stadt und Vorsitzender des Ehrengerichts der Fischer.
Preuner-Rückzug: Reaktionen der Stadtparteien
Die Stadtparteien reagierten gemischt auf Preuners Rückzugankündigung und den neuen ÖVP-Spitzenkandidaten.
SPÖ: Rückzug hat sich abgezeichnet
„Ich habe vor der persönlichen Entscheidung von Bürgermeister Harald Preuner den größten Respekt, weil ich weiß, wie physisch und psychisch herausfordernd ein Amt in der Stadtregierung ist. Und Harald Preuner war immerhin fast zwei Jahrzehnte in der Stadtregierung “, so reagiert Bürgermeister-Stv. Bernhard Auinger.
Der Rückzug habe sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet. „Bei Projekten, die der Bürgermeister nicht wollte, hat er seine Macht mehrfach ausgespielt und Amtsberichte sehr spät oder gar nicht vorgelegt. Das ist eigentlich untypisch für ihn“, ergänzt Auinger.
Bürgerliste: Verheerende ÖVP-Bilanz
„Die Volkspartei unter Harald Preuner verantwortet fünf Jahre Stillstand und einen letztklassigen Alleingang zum Abschied. Die ÖVP hat sich im Schloss einzementiert, bei den wirklich wichtigen Themen Wohnen und Verkehr aber so gut wie nichts weitergebracht. Salzburg hat sich mehr verdient“, so Anna Schiester von der Bürgerliste. Auch Florian Kreibich werde erst einmal beweisen müssen, dass er mehr kann als ankündigen.
FPÖ: Verbindlicher Politiker
„Die Erklärung des Bürgermeisters, für die Gemeinderatswahl 2024 nicht mehr zur Verfügung zu stehen, war auch für uns überraschend. Für uns war und ist Preuner, trotz aller politischer Differenzen, ein korrekter und verbindlicher Gesprächspartner“, reagiert FPÖ Klubobmann Andreas Reindl.
KPÖ sieht gute Gesprächsbasis mit Kreibich
„Die ÖVP ist verantwortlich für den jahrelangen Stillstand und dass die Wohnungs- und Verkehrskrise immer schlimmer wird. Die Leidtragenden sind die Salzburger. Aber anstatt sich der Verantwortung zu stellen, kneift Preuner“, sagt Gemeinderat Kay-Michael Dankl (KPÖ PLUS). Und weiter: „Auch wenn Florian Kreibich als Großgrundbesitzer und Erbe einer großen Anwaltskanzlei sicher das Gegenteil davon darstellt, wofür ich stehe, haben wir eine gute Gesprächsbasis. Ich freue mich auf die politische Auseinandersetzung um die besten Ideen und Lösungen für die Probleme, die den Salzburgern auf den Nägeln brennen.“
Liveticker zum Nachlesen
Bildergalerien
Bildergalerien
(Quelle: salzburg24)