In der Salzburger Landeshauptstadt wird die Stadtregierung im Proporzsystem gebildet. Die konstituierende Sitzung des neu gewählten Gemeinderates geht am 8. Mai über die Bühne – wir werden ausführlich berichten.
Die politischen Verantwortlichkeiten für die kommenden fünf Jahre sehen wie folgt aus:
Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP)
Magistratsdirektion:
- Service und Information
- Personalamt, Informations- und Kommunikationstechnologie
- Informations- und Kommunikationstechnologie
- Wirtschaft, Beteiligungen und Grundstücke
- Tourismusgesellschaft
Allgemeine und Bezirksverwaltung: Amt für öffentliche Ordnung:
- Amt für öffentliche Ordnung
- Einwohner- und Standesamt
- Markt- und Veterinäramt
- Gesundheitsamt
- Berufs- und Freiwillige Feuerwehr
- Strafamt
- Verkehrs- und Straßenrechtsamt
Finanzen:
- Rechnungswesen
- Stadtkasse
- Stadtsteueramt
Vize-Bgm. Barbara Unterkofler (ÖVP)
Raumplanung und Baubehörde:
- Baurechtsamt
- Bau- und Feuerpolizeiamt
- Amt für Stadtplanung und Verkehr
- Gartenamt
Vize-Bgm. Bernhard Auinger (SPÖ)
Kultur, Bildung und Wissen:
- Stadtarchiv und Statistik
- Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen
- Stadtbibliothek
Betriebe:
- Städtische Betriebe
- Abfallservice
Stadträtin Anja Hagenauer (SPÖ)
Soziales:
- Sozialamt
- Jugendamt
- Wohnungsamt
- Senioreneinrichtungen
- Kommunale gswb Liegenschaftsverwaltung GmbH (KGL)
Stadträtin Martina Berthold (GRÜNE)
Bauwesen:
- Hochbau
- Kanal- und Gewässeramt
- Vermessung und Geoinformation
- Straßen- und Brückenamt
- Salzburger Immobiliengesellschaft (SIG)
Umkämpfter Kontrollausschuss übernimmt Liste SALZ
Den Vorsitz des städtischen Kontrollausschusses, um den im Vorfeld heftig gerungen wurde, übernimmt neu die kleinste Fraktion im Gemeinderat - das ist nach Stimmen die Liste SALZ von Christoph Ferch. Bisher hatte den Vorsitz der kleinste Klub im Stadtparlament inne, das wäre bei Beibehalten dieser Tradition die FPÖ gewesen. Der Bildungsausschuss wird aufgelöst, seine Agenden fallen neu in den Kulturausschuss (Vorsitz ÖVP). Als weitere Gremien bleiben der Bauausschuss (Vorsitz ÖVP), der Planungsausschuss (Vorsitz SPÖ) und der Sozialausschuss (Vorsitz Bürgerliste). Die Personalkommission wird neu zu einem Ausschuss aufgewertet (Vorsitz SPÖ).
Im 40-köpfigen Salzburger Gemeinderat werden in Zukunft sieben Parteien sitzen: ÖVP (16 Mandate), SPÖ (11 Mandate), Bürgerliste (6 Mandate), FPÖ (3 Mandate), NEOS (2 Mandate), KPÖ Plus (1 Mandat) und Liste SALZ (1 Mandat).
(Quelle: salzburg24)
