Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält an den deutschen Grenzkontrollen zu Österreich fest. Wie er nach einem Arbeitstreffen mit der Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler (ÖVP) am Montag in Salzburg betonte, wolle er aber "vernünftige und geschmeidige Lösungen" für die Betroffenen finden.
Grenzkontrollen sorgen für Staus in Salzburg
Durch die Kontrollen kommt es bei der Einreise nach Deutschland immer wieder zu Staus: Pendler, Geschäftsleute und Urlauber klagen regelmäßig über Verzögerungen.
Söder betonte am Montag, der Öffnung einer dritten Kontrollspur am Autobahngrenzübergang Walserberg offen gegenüberzustehen. "Im Moment haben aber die Grenzkontrollen Priorität." Die neue deutsche Bundesregierung hat Anfang Mai strengere Einreisekontrollen eingeführt, um die Zahl der Migranten, die illegal ins Land kommen, zu begrenzen. "Im Moment glauben wir, dass das ganz vernünftig organisiert ist", sagte Söder. "Es ist etwas schwerer als vorher, aber die Grenzkontrollen sind wichtig und zeigen Wirkung."
Fast 1.000 Polizist:innen an bayerischen Grenzen im Einsatz
"Schleuser und Schlepper merken, dass es sich weniger lohnt, und überlegen andere Routen. Seit den Grenzkontrollen haben wir um die Hälfte weniger Zugang nach Deutschland. Wir wollen das beibehalten, bis sich die Situation in Europa entspannt hat." Zusätzlich habe die Grenzpolizei in Bayern, die mit fast 1.000 Mann hinter der Grenze patrouilliert, in den letzten sechs Jahren 120.000 Fahndungstreffer erzielt.
Salzburgs Landeshauptfrau Edtstadler betonte, Salzburg und Österreich würden die klare Haltung Bayerns und Deutschlands in Migrationsfragen begrüßen. "Wir haben hier einen konsequenten Kurs eingeschlagen, den wir weiterverfolgen." Dennoch müsse man über die negativen Folgen der Kontrollen sprechen. Eine dritte offene Spur am Walserberg würde auf jeden Fall für mehr Durchfluss sorgen.
Durchzugsverkehr belastet Gemeinden entlang A10
Gleiches gelte auch für Lösungen im Transitverkehr, der die Anrainergemeinden entlang der Tauernautobahn stark belastet. Salzburg habe die Idee eines Dosiersystems aufgebracht, das es nun zu besprechen gelte. Auf österreichischer Seite habe es dazu mit der Asfinag schon einen Termin gegeben, diese Woche wird auch Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) in Salzburg erwartet. "Alles ist besser, als im Stau zu stehen", so Edtstadler.
Söder sagte am Montag, in Transitfragen mit Salzburg weniger Probleme zu haben als mit Tirol - wo die Verkehrsbelastung am Brenner zuletzt stark zugenommen hat. "Wir sind keine Fans von Blockabfertigungen und halten sie für europarechtswidrig." Ein Slot-oder Dosiersystem könne man sich vorstellen - wenn es denn Staus verhindere. Denn auch Söder sagt: "Langsam fahren ist besser als gar nicht fahren."
Nächstes Treffen zwischen Söder und Edtstadler im Herbst
Edstadler und Söder haben heute weitere Besuche vereinbart. Im Oktober wird Edtstadler in Bayern Söder treffen, beide wollen 2026 auch gemeinsam die Bayreuther Festspiele und die Salzburger Festspiele besuchen. Zudem sollen die Beziehungen zwischen den beiden Bundesländern durch regelmäßige Treffen einzelner Landesräte und Fachminister institutionalisiert werden - vor allem im Bereich Verkehr.
Söder äußerte sich am Montag auch kurz zur grundsätzlichen Einigung im Zollstreit zwischen den USA und der EU. "Eine Lösung ist besser als keine Lösung. 30 Prozent Zoll wären für Deutschland als starkes Exportland gerade in die USA verheerend gewesen." Der nun abgeschlossene Deal sei aber schlechter als die bisherige Situation. Es brauche darum dringend Entlastungen für die Exportwirtschaft - etwa durch die Einführung eines Industriestrompreises, der die Energiekosten senken soll.
Zugleich warnte Söder die EU davor, neue große Steuern auf die Industrie einzuheben. "Wir müssen weniger Green Deal und mehr Economic Deal in Europa machen. Wir müssen den Unternehmern mehr Freiraum schaffen, und weniger Bürokratie, wie die Lieferkettengesetze. Das belastet nur die Wirtschaft."
(Quelle: apa)
