Der Landesrechnungshof hat im Auftrag des Grünen Landtagsklubs die Klimaschutzmaßnahmen des Landes Salzburg unter die Lupe genommen – und als unzureichend bewertet. Das Land habe seine Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen nicht erreicht.
Diese Verfehlungen könnten bis zum Jahr 2023 Strafzahlungen in einem dreistelligen Millionenbereich bringen, so der Bericht des Rechnungshofes.
Klimaziele des Landes offenbar nicht erreichbar
Die gesetzten Ziele im „Masterplan Klima+Energie“ sollten den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahr 2030 halbieren – dieses Ziel dürfte aber deutlich verfehlt werden. „Das Ziel des Landes Salzburg, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 50 Prozent gegenüber
dem Jahr 2005 zu reduzieren, scheint mit den bisherigen Maßnahmen nicht erreichbar zu sein.“ Der Landesrechnungshof fordert nun klare Maßnahmen, mit definierten Indikatoren, Zeitplänen und Budgets versehen sind, um Fortschritte überwachen und steuern zu können, heißt es in der Aussendung dazu am Donnerstag.
Bis zu 129 Millionen Euro Kosten für Land Salzburg
Sollten die Treibhausgas-Ziele weiterhin nicht eingehalten werden, sei das Land Salzburg gezwungen, Emissionszuweisungen von anderen EU-Mitgliedstaaten zu erwerben. Das könnte eine finanzielle Belastung von bis zu 129 Millionen Euro bis zum Jahr 2023 bedeuten, falls die nationale Vorgabe einer 48-prozentigen Reduktion seit 2005 verfehlt wird.
Daraufhin wendet sich der Landesrechnungshof mit einer Forderung an die Landesregierung: „Jede Maßnahme muss klare Ziele, Zuständigkeiten, Zeitpläne und Budgets haben. Außerdem müssen die Maßnahmen regelmäßig überwacht und bewertet werden, um sicherzustellen, dass sie die angestrebte Wirkung erzielen.“
Grüne und KPÖ kritisieren Landesregierung
„Das bestätigt, was wir schon lange fordern: Salzburg braucht mehr Klimaschutz“, reagiert Martina Berthold, Klubobfrau der Grünen per Aussendung. Die Folgen seien dramatisch, sowohl für die Bevölkerung als auch Budget.
„Es ist besorgniserregend, wie leichtfertig die Landesregierung hier eine Strafe von 129 Millionen Euro riskiert. Damit könnte man den Heizkostenzuschuss (Anm. 600 Euro) mehr als zehn Jahre lang an alle 20.000 Bezugsberechtigten auszahlen“, meldet sich auf KPÖ-Plus-Obfrau Nathalie Hangöbl zu Wort. Alleine aus Rücksicht auf das knappe Budget und im Hinblick auf die Sparmaßnahmen sei die Landesregierung zum Handeln aufgefordert.
(Quelle: salzburg24)
