Haslauer hatte in Interviews mit den "Salzburger Nachrichten" und der "Kronen Zeitung" Wohnbaulandesrat Hans Mayr (parteifrei) und Raumordnungsreferentin LHStv. Astrid Rössler (Grüne) ein zehntägiges Ultimatum zur Klärung offener Fragen gestellt.
Wohnbauförderung als Streitthema
Im Falle Mayrs ging es um die von der aktuellen Landesregierung radikal umgebaute Wohnbauförderung, der bereits nach kurzer Zeit das Geld für die Eigenheimförderung ausging. Im Falle Rösslers war die anstehende Novelle des Raumordnungsgesetzes Stein des Anstoßes: Zahlreiche Bürgermeister kritisieren die geplanten Änderungen bei der Berechnung und Bewilligung von Widmungsflächen.
Missverständnisse bei Rössler geklärt
Im Bereich Raumordnung dürften dabei etliche inhaltliche Fragen bereits bei dem Treffen heute geklärt worden sein. Man habe sich ausgesprochen und Missverständnisse ausgeräumt, sagte Rössler am Rande eines Pressegesprächs. Sie glaube, der Landeshauptmann sei in manchen Dingen nicht richtig informiert worden. "Wir arbeiten intensiv weiter, es gibt keine Sommerpause." Man sei wild entschlossen, alle anstehenden Dinge schnell und im Konsens fertigzustellen.
"Es gab hier unterschiedliche Interpretation und Sichtweisen", sagte auch ein Sprecher Haslauers zur APA. Zu Themen, welche die Gemeinden besonders treffen, werde es nächste Woche einen Termin mit dem Gemeindeverband geben. An sich soll die Novelle zum Raumordnungsgesetz aber bereits am kommenden Freitag politisch endverhandelt werden. Im Landtag beschlossen werden soll sie dann im Herbst.
Korrekturen kommende Woche
Auch beim Thema Wohnbauförderung wurde am Montag eine rasche Lösung in Aussicht gestellt. Die nötigen Korrekturen bei der Eigentumsförderung samt Anpassung der Fördersätze sollen schon am Dienstag nächster Woche beschlossen werden, informierte das Land.
In Salzburg hatte die Umstellung der Förderung auf Einmal-Zuschüsse beim Kauf von Wohnungen oder den Bau von Eigenheimen im April 2015 zu einem enormen Andrang geführt. Im Schnitt geht es um 46.000 Euro Förderung pro Antrag - geschenktes Geld, das nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Statt wie geplant 200 wurden bis Juni 2016 gleich 848 Förderansuchen gestellt - mehr als viermal so viel wie gedacht. Weil der Wohnbautopf insgesamt nicht aufgestockt werden wird, soll es im kommenden Jahr darum einen Obergrenze für die Zahl der Anträge geben. Außerdem müssen Antragsteller in Zukunft mit geringeren Fördersummen rechnen.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
