Die angepeilte Nulllohnrunde für Bundespolitiker dient nicht als Vorbild für alle Bundesländer. So kündigten etwa Salzburg, Vorarlberg und Oberösterreich, in denen die FPÖ mitregiert, bereits an, die Bezüge sehr wohl erhöhen zu wollen. In Niederösterreich gibt es eine Nulllohnrunde nur für die Landesregierung. Das Burgenland will sich der Nulllohnrunde anschließen. Tirol, Kärnten und Wien warten noch ab - wobei die Wiener NEOS bereits klarstellen, gegen eine Erhöhung zu sein.
Nulllohnrunde für Landesregierung in NÖ
Am Mittwoch hatten zuletzt die Regierungspartner ÖVP und FPÖ in Niederösterreich angekündigt, dass die angepeilte Nulllohnrunde im Bundesland für die Landesregierung kommen soll. Nicht kommen wird die Nulllohnrunde für die Ebenen darunter: Landtagsabgeordnete erhalten demnach ab Juli kommenden Jahres eine Erhöhung von 4,6 Prozent, Bürgermeister ab Anfang 2025 im Schnitt 3,5 Prozent mehr.
Vorarlberg orientiert sich an Abschluss für Landesbedienstete
In Vorarlberg werden sich 2025 die Bezüge von Landespolitikern und -politikerinnen um 200 Euro brutto erhöhen. Man orientiere sich dabei am Gehaltsabschluss der Landesbediensteten, hieß es bereits am Montag in einer Aussendung der Klubobleute der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. So wird das Gehalt des Landeshauptmanns um ein Prozent steigen, das des Landesstatthalters um 1,09 Prozent, jenes der Landesräte um 1,16 Prozent. Der Landtagspräsident erhält 1,68 Prozent mehr Lohn. Über zwei Prozent mehr erhalten Klubobleute (plus 2,09 Prozent) und die beiden Landtagsvizepräsidenten (plus 2,30 Prozent), das Plus für Landtagsabgeordnete beträgt 3,27 Prozent.
Eine Änderung des Bezügegesetzes soll noch im Dezember-Landtag beschlossen werden. Man lade die Opposition zu einem gemeinsamen Antrag ein. "Wir sind überzeugt, dass eine moderate und maßvolle Erhöhung, wie jetzt in Vorarlberg geplant, ein guter Kompromiss zwischen dem Anpassungsfaktor des Rechnungshofes und den Forderungen nach Nulllohnrunden ist", so die Klubobleute Veronika Marte (ÖVP) und Markus Klien (FPÖ).
Oberösterreich macht auch nicht mit
In Oberösterreich bleibt es bei der Ankündigung vom Sommer, "dass wir bei der Selbstentwertung des Politikerberufs nicht mitmachen und es daher für die Landes- und Gemeindepolitik keine Nulllohn-Runde geben wird", so Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) in einer gemeinsamen Stellungnahme von Anfang der Woche. Ganz dürfte das letzte Wort aber noch nicht gesprochen sein: "Jetzt heißt es einmal abzuwarten, was das Parlament am Mittwoch tatsächlich beschließen wird. Dann werden wir innerhalb der Regierungspartnerschaft Gespräche führen", hieß es weiter.
Burgenland schließt sich an
Das Burgenland wird nach 2024 auch für 2025 eine Nulllohnrunde für Landespolitiker umsetzen, hieß es aus dem Büro von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) auf APA-Anfrage, ebenfalls schon am Montag. Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage, die die noch amtierende Bundesregierung zu verantworten habe, sei ein Beitrag der Politik "notwendig und erforderlich". "Für mich ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass die Politik auch ihren Beitrag zu leisten hat. Im Burgenland sind wir da besonders glaubwürdig - weil wir als einziges Bundesland auch 2024 eine echte Nulllohnrunde durchgezogen haben", so Doskozil in dem Statement.
NEOS auch in Wien für Nulllohnrunde
In Wien ist offiziell ebenfalls noch keine Entscheidung gefallen, wie APA-Recherchen ergeben haben. Dass die Bezüge steigen, ist aber mehr als unwahrscheinlich - da der Regierungspartner der SPÖ, die NEOS, sich bereits ablehnend äußern. Man unterstütze die Entscheidung, die Gehälter von Bundespolitikerinnen und -politikern im kommenden Jahr nicht zu erhöhen, betonte man im pinken Klub gegenüber der APA. "Gerade in Zeiten, in denen die Menschen den Gürtel enger schnallen müssen, braucht es auch von der Politik das klare Signal: Wir sparen bei uns selbst."
Diese Verantwortung habe auch die Landespolitik. "Deshalb werden wir uns als Koalitionspartner dafür einsetzen, dass die SPÖ in Wien diesen Weg der Nulllohnrunde mitgeht", hieß es in einer Stellungnahme.
Abwarten in weiteren Ländern
In Tirol war zuletzt noch unklar, ob man dem Bundesbeispiel folgt oder nicht. Die Klubobleute der Landtagsfraktionen hätten sich am Montag darauf verständigt, abzuwarten, was am Mittwoch tatsächlich im Nationalrat beschlossen wird, sagte ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf zur APA mit Verweis auf den geplanten Nationalratsbeschluss. Erst dann werde man sich zusammensetzen. Sollte nämlich beispielsweise am Ende eine zentrale Regelung herauskommen, bringe es nichts, in Tirol Eigenes zu beschließen. Außerdem habe man auch noch etwas Zeit, schließlich finde die letzte Landtagssitzung für dieses Jahr erst kommende Woche statt. Das Büro von Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) verwies indes gegenüber der APA darauf, dass die Angelegenheit in den Aufgabenbereich des Landtages falle und die dortigen Gespräche abzuwarten seien. In Kärnten gibt es aktuell ebenfalls noch keine Entscheidung zu einer Übernahme der Politikerbezüge.
(Quelle: apa)
