Welt

113 Gesetze im Nationalrat beschlossen, davon 30 einstimmig

54 Mal traf man sich im Jahr 2015 zum Plenum
Veröffentlicht: 27. Dezember 2015 08:22 Uhr
Ein recht arbeitsreiches Jahr 2015 hat der Nationalrat hinter sich gebracht. 113 Gesetze wurden von Jänner bis Dezember beschlossen. Relativ gering ist die Zahl der einstimmigen Beschlüsse. Nur 30 Mal gaben alle sechs Fraktionen einer Gesetzesvorlage ihren Segen. Zusammen saßen die Mandatare heuer reichlich. 54 Mal traf man sich zum Plenum, darunter zu sechs Sondersitzungen.

Dass bei so vielen und auch langen Treffen die Emotionen gerne einmal in die Höhe gehen, belegen 36 Ordnungsrufe. Am vergleichsweise gnädigsten war Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die bloß zehn Mal zur Ordnung rief. Strengster Präsident war der Dritte, Norbert Hofer (FPÖ). Er verteilte 14 Ordnungsrufe, direkt in der Mitte platzierte sich der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf (ÖVP) mit zwölf.

Zusätzlich belastet wurde der Nationalrat durch den Hypo-Untersuchungsausschuss, der bisher nicht weniger als 450 Stunden in Anspruch nahm. 48 Sitzungen fanden statt, 88 Befragungen wurden durchgeführt. Rechnungshof-Präsident Josef Moser war ebenso zwei Mal in den Ausschuss gebeten wie Nationalbanker Andreas Ittner, Ex-Hypo-Chef Tilo Berlin und Alfred Lejsek vom Finanzministerium.

Im EDV-System des Parlaments sind im Zusammenhang mit dem Ausschuss zurzeit insgesamt rund zwei Millionen Dokumente, die ausgedruckt rund 16 Millionen A4-Seiten umfassen würden, davon 107.064 Stufe 2 ("vertraulich") und 914 Seiten Stufe 3 ("geheim"). Unter Stufe 4 ("streng geheim") fiel bisher kein einziges Dokument. Nicht immer geduldet waren die Medienvertreter. Bei vier Befragungen wurden sie kurzzeitig ausgeschlossen, weil eine der Fraktionen vertrauliche Akten verwendet hatte.

(Quelle: salzburg24)

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