Jahrelang fristeten sie ein Mauerblümchendasein in Europas Politik, doch Krisen und Verunsicherung haben rechtspopulistischen Parteien anhaltenden Aufwind verschafft. Erst im Juni wurden sie bei der Europawahl in mehreren Mitgliedsstaaten stärkste Kraft, darunter Frankreich. In Italien, den Niederlanden, Ungarn und möglicherweise bald in Belgien und Österreich sind sie stärkste Regierungspartei, als Juniorpartner regieren sie in Finnland, Kroatien, Schweden und der Slowakei.
Ein Überblick über die wichtigsten rechtspopulistischen Parteien der 27 EU-Staaten, ihren Regierungsstatus sowie die jüngsten Wahlergebnisse:
BELGIEN - Status: Vor Regierungsbeteiligung, größte Partei.
Rechtspopulistische Parteien haben traditionell im wohlhabenden Landesteil Flandern großen Zulauf. Dem separatistischen Vlaams Belang (VB) hat aber mittlerweile die Neu-Flämische Allianz (N-VA) den Rang abgelaufen, die auch die Parlamentswahlen im Juni mit 16,8 Prozent knapp vor dem VB mit 13,8 Prozent gewann. Während gegen den langjährigen FPÖ-Bündnispartner ein "cordon sanitaire" der anderen Parteien hält, verhandelt N-VA-Chef Bart de Wever erstmals über eine Mitte-Rechts-Koalition und will sie bis Ende Jänner abschließen. Gelingt ihm die Übung, würde Belgien der jüngste EU-Staat mit einem rechtsnationalistischen Regierungschef. Die N-VA gehört der von der italienischen Fratteli d'Italia dominierten EU-Fraktion EKR (Europäische Konservative und Reformer) an, der VB der Fraktion "Patrioten für Europa" (PfE), dominiert vom französischen Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen.
BULGARIEN - Status: Opposition.
Gegen den rechtslastigen Konservativen-Chef und Ex-Premier Bojko Borissow hatten es rechtspopulistische Parteien viele Jahre lang schwer. Der Krieg in der Ukraine hat aber der pro-russischen und Partei "Wiedergeburt" (Wasraschdane) massiven Zulauf gebracht. Bei der Parlamentswahl im Oktober landete sie mit 12,9 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz hinter GERB. Im Europaparlament gehört die Partei der kleinsten Rechtsfraktion "Europa der souveränen Nationen" (ESN) an, die von der Alternative für Deutschland (AfD) dominiert wird.
DÄNEMARK - Status: Opposition, zersplittert.
In Dänemark hat der Rechtspopulismus eine lange Tradition, die bis in die 1970er Jahre zurückreicht. Die in den 1990er Jahren gegründete Dänische Volkspartei (DF) erreichte ihren Zenit bei der Wahl 2015 mit 21 Prozent der Stimmen, mehr als die rechtsliberale Regierungspartei Venstre. Dass sie diese von außen stützte, bekam der DF aber nicht gut und sie stürzte massiv auf nur noch 2,6 Prozent bei der Wahl 2022 ab. Neuer Stern am rechtspopulistischen Himmel sind die Dänemark-Demokraten, die auf Anhieb 8,1 Prozent schafften. Europäische Zugehörigkeiten: EKR (DD) bzw. PfE (DF).
DEUTSCHLAND - Status: Opposition.
Im bevölkerungsreichsten EU-Staat mischt die AfD (Alternative für Deutschland) das Politspektrum auf. Gegründet im Jahr 2013 von Christdemokraten, die mit der Euro-Politik von Kanzlerin Angela Merkel unzufrieden waren, schwenkte die Partei bald auf einen strammen ausländerfeindlichen Kurs um, was ihr bei der Wahl 2017 mit 12,6 Prozent ein Rekordergebnis und den dritten Platz bescherte. 2021 kam sie auf 10,6 Prozent, doch ist die Partei mittlerweile wieder im Aufwind. Umfragen vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Februar sehen sie bei 19 Prozent und damit vor der Kanzlerpartei SPD. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September wurde sie erstmals stärkste Kraft in einem Bundesland. Die AfD steht der FPÖ nahe, musste aber nach einem Zerwürfnis mit Marine Le Pen eine eigene EU-Fraktion (ESN) gründen.
ESTLAND - Status: Größte Oppositionspartei.
Im nördlichsten Baltenstaat konnte sich die rechtspopulistische Konservative Volkspartei (EKRE) als zweitstärkste politische Kraft etablieren. Mit ausländerfeindlicher Rhetorik und der Forderung nach einem "Estxit" fuhr die Partei bei der Wahl 2019 einen spektakulären Erfolg ein und war dann zwei Jahre lang Mehrheitsbeschaffer des liberalen Premiers Jüri Ratas. Bei der Wahl 2023 kam die Partei auf 16,1 Prozent der Stimmen. Zugehörigkeit im EU-Parlament: PfE.
FINNLAND - Status: Regierung, zweitgrößte Partei.
Im zersplitterten Parteiensystem spielen die rechtspopulistischen "Finnen" schon seit Jahren um den ersten Platz mit, doch ausgegangen ist es sich noch nie. Bei der Wahl 2019 landeten sie nur 0,2 Prozentpunkte hinter den siegreichen Sozialdemokraten, vier Jahre später waren es 0,7 Prozentpunkte auf die Konservativen und mit 20,1 Prozent der beste Wert der Parteigeschichte. Der Lohn: Die zweite Regierungsbeteiligung nach den Jahren 2015 bis 2017. Europäische Zugehörigkeit: EKR.
FRANKREICH - Status: Opposition, stimmenstärkste Partei.
Die Rassemblement National (RN) zählt zu den traditionsreichsten Rechtsparteien Europas. Von Jean-Marie Le Pen als Front National (FN) im Kampf gegen das Establishment und "Überfremdung" gegründet, wird sie nun von seiner Tochter Marine Le Pen geführt, die die Wählerbasis sukzessive erweitern konnte. Doch ist sie mit einer starken Abwehrfront der anderen Parteien konfrontiert, wie sich bei den Parlamentswahlen Anfang Juli zeigte. Obwohl die Partei mit Abstand die meisten Stimmen (33,2 Prozent) erhielt, landete sie wegen der taktischen Stimmabgabe ihrer linken, liberalen und auch konservativen Gegner bei der Mandatsverteilung nur auf dem zweiten Platz. Im nach dem Verhältnisrecht gewählten EU-Parlament stellt sie hingegen bereits die größte nationale Delegation. Europäische Zugehörigkeit: PfE.
GRIECHENLAND - Status: Opposition, zersplittert.
Die Neonazi-Partei "Goldene Morgenröte" ist zwar Geschichte, doch ihr Vermächtnis lebt weiter: Aktuell etwa in der ultranationalistischen und homophoben Partei "Die Spartaner", die bei der Parlamentswahl im Juni 2023 4,7 Prozent der Stimmen erreichte. Nicht weniger extrem ist die Partei Niki (Sieg), die vor allem religiöse und impfkritische Ansichten vertritt und 3,7 Prozent der Stimmen erhielt. Das Thema Migration forciert die Partei Griechische Lösung (EL), die bei 4,4 Prozent der Stimmen hält. Europäische Zugehörigkeit: EKR (EL).
ITALIEN - Status: Regierung, größte und zweitgrößte Koalitionspartei.
Rechtspopulistische Parteien bestimmen seit Mitte der 1990er Jahre immer wieder in Regierungsverantwortung die italienische Politik mit. Bei der Wahl 2022 errang die postfaschistische Partei "Fratelli d'Italia" (FdI) mit 26 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg, ihre Chefin Giorgia Meloni wurde Regierungschefin. FdI hatte im rechten Lager der zuvor dominierenden Lega von Matteo Salvini den Rang abgelaufen, die nur noch 8,8 Prozent erreichte. Bei der Wahl 2018 waren es noch doppelt so viel gewesen, und Salvini hielt daraufhin als Innenminister mit harter Flüchtlingspolitik ganz Europa in Atem. Das Kabinett mit der siegreichen Fünf-Sterne-Bewegung versank jedoch bald im Chaos und wurde von einem Expertenkabinett abgelöst. Europäische Zugehörigkeit: EKR (FdI), PfE (Lega).
KROATIEN - Status: Regierung, Juniorpartner.
Nachdem rechts von der Kroatischen Demokratischen Bewegung (HDZ) von Republiksgründer Franjo Tudjman lange Zeit politisch kaum Platz war, konnten rechtspopulistische Parteien seit dem EU-Beitritt auch in Kroatien deutlich zulegen. Wählerzuspruch ist dabei nicht alles. So erreichte die Heimatbewegung (DP) bei der Wahl 2020 mit 10,9 Prozent ihren politischen Durchbruch, blieb aber wegen des starken HDZ-Ergebnisses in der Opposition. Bei der Wahl 2024 kamen die Rechtspopulisten nur noch auf 9,6 Prozent der Stimmen, doch brauchte sie HDZ-Chef Andrej Plenković nun als Mehrheitsbeschaffer und sie zogen mit drei Ministern erstmals in die Regierung ein. Europäische Zugehörigkeit: EKR.
LETTLAND - Status: Opposition.
In der kleinen Baltenrepublik hat der Rechtspopulismus schon seit den 1990er-Jahren einen fixen Platz in der Politik, als die nationalistische LNNK als führende Regierungspartei gegen die vom Europarat geforderte leichtere Einbürgerung ethnischer Russen auftrat. Seitdem sind die Rechtspopulisten, die nach einer Parteifusion im Jahr 2010 als Nationale Allianz (NA) firmieren, fast durchgehend an der Regierung beteiligt, zunächst auch nach der Wahl 2022, als sie ein vergleichsweise schwaches Ergebnis von 9,4 Prozent erreichten. 2023 wechselte die NA aber auf die Oppositionsbank, nachdem der konservative Premier Krisjanis Karins Grüne und Sozialdemokraten in die Regierung geholt hatte. Europäische Zugehörigkeit: EKR.
LUXEMBURG - Status: Opposition.
Das EU-Gründungsmitglied verfügt über eine rechtspopulistische Partei, die in Ende der 1980er-Jahre als Bewegung für Pensionsgerechtigkeit gestartet war. Mittlerweile geht die Alternative Demokratische Reformpartei (ADR) mit ausländerfeindlichen Tönen auf Stimmenfang und erreichte bei der jüngsten Wahl 2023 9,3 Prozent, was trotz deutlichen Zuwächsen immer noch unter dem Rekordergebnis von über elf Prozent im Jahr 1999 liegt. Europäische Zugehörigkeit: EKR.
NIEDERLANDE - Status: Führende Regierungspartei.
Als Abspaltung der regierenden Rechtsliberalen treibt die Freiheitspartei (PVV) des Islamgegners Geert Wilders seit 2003 die niederländische Politik vor sich her. Nachdem sie bei der Wahl 2010 drittstärkste Kraft geworden war, nahm sie Premier Mark Rutte ins Kabinett, doch zerbrach die Regierung schon zwei Jahre später. Während Rutte in der Folge selbst auf einen stramm rechten Kurs einschwenkte, bekam Wilders zeitweilig harte Konkurrenz im eigenen Lager, etwa durch das Forum für Demokratie (FvD), und erreichte mit nur 3,5 Prozent bei der Europawahl 2019 einen Tiefpunkt. Doch schon vier Jahre später gelang bei der Parlamentswahl 2023 ein glänzendes Comeback mit 23,5 Prozent der Stimmen und dem unangefochtenen ersten Platz. Dem klaren Wählervotum folgend, stimmten die bürgerlichen Parteien einer Koalitionsregierung mit der PVV zu, in der Wilders aber kein Ministeramt innehat. Die Zusammenarbeit ist trotzdem wackelig, bereits im November konnte ein Bruch der Koalition nach rassistischen Äußerungen einer PVV-Staatssekretärin nur mit großer Mühe abgewendet werden. Europäische Zugehörigkeit: PfE.
ÖSTERREICH - Status: Vor Regierungsbeteiligung, größte Partei.
Lange Jahre blickten rechtspopulistische Politiker aus ganz Europa mit Neid nach Österreich, galt doch die FPÖ als eine der Vorreiterinnen dieser Anti-Establishment-Gruppierungen. Die im Jahr 1956 aus der "Ehemaligen"-Sammelbewegung VdU hervorgegangene Partei schwenkte unter ihrem Chef Jörg Haider ab 1986 auf einen populistischen Kurs und fand mit der Großen Koalition als Gegnerin einen idealen Nährboden vor. Nachdem sie bei der Wahl 1999 mit 26,9 Prozent der Stimmen auf Platz zwei einen historischen Erfolg erreichte, trat sie erstmals in die Regierung ein. Damit setzte eine politische Achterbahnfahrt aus Spaltungen, Wahlschlappen und dem Wechsel zwischen Regierung und Opposition ein. Aktuell hat die FPÖ politisch wieder Oberwasser und wurde bei EU-Wahl und Nationalratswahl erstmals stärkste Kraft. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS nimmt ihr Chef Herbert Kickl nun Kurs aufs Kanzleramt. Europäische Zugehörigkeit: PfE.
POLEN - Status: Opposition.
Die klassischen Themen von rechtspopulistischen Parteien werden von der rechtskonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) gut abgedeckt, die zwischen 2015 und 2023 in Warschau regierte und aktuell bei 35,4 Prozent der Stimmen hält. Das ganze rechtspopulistische Spektrum im Land deckt die PiS aber nicht ab, da es immer wieder erfolgreiche radikale Bewegungen wie jene des umstrittenen früheren Europaabgeordneten Janusz Korwin-Mikke oder des Punkrockers Pawel Kukiz gibt. Aktuell wird dieses Lagers von dem Bündnis Konfederacja vertreten, das auf 7,2 Prozent bei der Wahl 2023 kam. Sie gilt als europaskeptisch und versucht mit Ukrainekritik zu punkten. Europäische Zugehörigkeit: EKR (PiS), ESN (Konfederacja).
PORTUGAL - Status: Opposition.
Ähnlich wie im Nachbarland Spanien sorgte auch in Portugal die Erinnerung an die erst Mitte der 1970er Jahre abgeschüttelte faschistische Diktatur dafür, dass rechtspopulistische Parteien keinen Fuß auf den Boden bekamen. Das änderte sich in den vergangenen fünf Jahren in geradezu atemberaubenden Tempo. Die Partei Chega ("Es reicht"), die im Jahr 2019 mit 1,3 Prozent ins Parlament einzog, konnte sich drei Jahre später bereits als drittstärkste Kraft des Landes etablieren und zertrümmerte bei der Wahl im März mit einem Sensationsergebnis von 18,1 Prozent der Stimmen die Zwei-Parteien-Dominanz von Konservativen und Sozialisten. Der knapp siegreiche Konservativenchef Luis Montenegro bildete dennoch eine Minderheitsregierung, weil er eine Zusammenarbeit mit Chega-Chef André Ventura ablehnt. Europäische Zugehörigkeit: PfE.
RUMÄNIEN - Status: Opposition.
Im zweitgrößten mittelosteuropäischen EU-Staat ist den Rechtspopulisten im Vorjahr der politische Durchbruch gelungen. Bei der Parlamentswahl im Dezember wurde die Allianz für die Union der Rumänen (AUR) mit 18 Prozent der Stimmen zweitstärkste Kraft hinter den Sozialdemokraten (PSD), die aber dann mit anderen pro-europäischen Kräften eine Regierung bildeten. Zwei weitere rechtsextreme Parteien erreichten bei der Parlamentswahl 7,4 bzw. 6,5 Prozent. Umstritten ist das offene Eintreten der AUR für die Vereinigung Rumäniens mit der Republik Moldau. Europäische Zugehörigkeit: EKR.
SCHWEDEN - Status: Koalitionspartei ohne Regierungsämter.
Mit ihrem Parlamentseinzug im Jahr 2010 sorgen die ausländerfeindlichen Schwedendemokraten (SD) für einen Schock im nordischen "Volksheim", das viel auf Toleranz und Weltoffenheit hielt. Der damals aufgespannte Cordon Sanitaire hielt aber nur bis zur Parlamentswahl 2022, bei der die SD mit 20,5 Prozent zur zweitstärksten Kraft aufrückten. SD-Chef Jimmie Akesson durfte daraufhin beim Regierungsabkommen der Mitte-Rechts-Parteien mitreden, bekam aber keinen Platz am Kabinettstisch von Ministerpräsident Ulf Kristersson. Europäische Zugehörigkeit: EKR.
SLOWAKEI - Status: Regierung.
Die starke linkspopulistische Tradition des Landes, in den 1990er Jahren vertreten durch Vladimir Mečiar und aktuell durch Robert Fico, lässt rechtspopulistischen Parteien in der Slowakei wenig Platz. Die Fünf-Prozent-Hürde sorgt dafür, dass nur schwer eine kontinuierliche Vertretung zu erreichen ist. So flog die rechtsextreme LS-NS von Marian Kotleba bei der Wahl 2023 aus dem Parlament, während die Slowakische Nationalpartei (SNS) mit 5,6 Prozent der Stimmen den Wiedereinzug schaffte und wieder ihre langjährige Rolle als Mehrheitsbeschafferin für einen linkspopulistischen Premier erfüllen kann. Doch schon bei der Europawahl 2024 verfehlte die SNS den Einzug, während die weitaus extremere Republika auf Anhieb zwei Mandate erreichte. Europäische Zugehörigkeit: Keine (SNS), ESN (Republika).
SPANIEN - Status: Opposition.
Die Erinnerung an die faschistische Diktatur, das stark mehrheitsfördernde Wahlrecht und die Tatsache, dass die von Ex-Faschisten gegründete konservative Volkspartei (PP) das rechte Spektrum gut ausfüllte, ließ rechtspopulistischen Parteien jahrzehntelang keinen Platz. Dies änderte sich im Jahr 2019, als die von PP-Dissidenten gegründete Partei Vox erstmals ins Parlament in Madrid einzog. Mittlerweile regiert sie auf Regionalebene mit, auf gesamtstaatlicher Ebene ist das nicht gelungen. Bei der Wahl 2023 war die Warnung vor einer PP-Vox-Regierung ein wesentliches Argument des sozialistischen Premiers Pedro Sanchez, der sich knapp an der Macht halten konnte. Der Stimmenanteil von Vox sank von 15,1 auf 12,4 Prozent. Europäische Zugehörigkeit: PfE.
TSCHECHIEN - Status: Opposition.
Nach ihrer Abwahl im Jahr 2021 hat die einst liberale Bewegung ANO von Ex-Premier Andrej Babiš einen stramm migrations- und europakritischen Kurs eingeschlagen. Sie macht damit der Partei Freiheit und Direkte Demokratie (SPD) des japanischstämmigen Unternehmers Tomio Okamura Konkurrenz, der einst einziger tschechischer Bündnispartner der FPÖ war. Nach dem ANO-Erfolg bei der Europawahl im Juni hob Babiš gemeinsam mit FPÖ-Chef Herbert Kickl und dem ungarischen Premier Viktor Orbán die neue EU-Fraktion "Patrioten für Europa" aus der Taufe. Bei der Parlamentswahl im Herbst 2025 strebt Babiš sein drittes Regierungscomeback an. Aktuell ist ANO mit 27,1 Prozent größte Oppositionspartei, die SPD hat 9,6 Prozent. Europäische Zugehörigkeit: PfE (ANO und SPD).
UNGARN - Status: Alleinregierung.
Die rechtskonservative Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orbán inspiriert nicht nur europäische Rechtspopulisten, sondern auch Ex-US-Präsident Donald Trump. Orbán regiert Ungarn seit 2010 mit absoluter Mehrheit, zunächst noch als Teil der Europäischen Volkspartei (EVP). Nach dem Rauswurf aus der größten europäischen Parteienfamilie 2021 hat er heuer gemeinsam mit der FPÖ und der tschechischen ANO eine eigene "patriotische" Bewegung aus der Taufe gehoben, die "Patrioten für Europa". Bei der jüngsten Wahl im Jahr 2022 erreichte Fidesz 52,2 Prozent der Stimmen. Europäische Zugehörigkeit: PfE.
ZYPERN - Status: Opposition.
Auf der Mittelmeerinsel wird rechtspopulistische und ausländerfeindliche Politik von der "Nationalen Volksfront" (ELAM) betrieben. Ihre Wurzeln hat die Partei in der griechischen "Goldenen Morgenröte", der ELAM-Chef Christos Christou angehörte. Nachdem sie im Jahr 2016 erstmals den Parlamentseinzug geschafft hatte, konnte sie bei der jüngsten Wahl ihren Stimmenanteil auf 6,8 Prozent fast verdoppeln. Bei der Europawahl kam sie auf 11,2 Prozent und stellt einen der sechs zypriotischen EU-Abgeordneten. Europäische Zugehörigkeit: EKR.
Nicht im Parlament vertreten sind rechtspopulistische Parteien derzeit in IRLAND, LITAUEN, MALTA und SLOWENIEN
(Quelle: apa)
