Zuge der Ermittlungen gegen einen 17-jährigen Terrorverdächtigen in Wien ist auch im Inland eine weitere Kontaktperson einvernommen worden. Es handelt sich dabei um einen Unmündigen, wie der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Konrad Kogler am Montag in einer Pressekonferenz mitteilte. Unterdessen ist gegen den 17-jährigen Hauptverdächtigen seitens der Staatsanwaltschaft der Antrag auf Untersuchungshaft gestellt worden. Nach Ansicht der Behörde besteht Verdunkelungs- und Fluchtgefahr.
Dem Sprecher zufolge waren in der Nacht auf Freitag Hinweise aus Österreich gekommen, bei denen es um Kontakte des in Wien festgenommenen 17-Jährigen zu "Personen in Nordrhein-Westfalen" ging. "Konkret zu Personen in Neuss", präzisierte Scheulen. Diese Hinweise hätten sich bis Samstag verdichtet, und zwar in Richtung des 21-Jährigen.
Spezialeinheiten stürmten Wohnung des 21-Jährigen in Neuss
Es wurde letztlich wegen Paragraf 89a des deutschen Strafgesetzbuches - "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat" - ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Auch erwirkten die Ermittler einen Durchsuchungsbeschluss unter Aufhebung der Nachtzeit. "Wir sind letztlich um 23.20 Uhr mit Spezialeinheiten in die Wohnung in Neuss eingedrungen", schilderte Scheulen die Aktion, die in der Nacht auf Sonntag durchgeführt wurde.
In der Wohnung befanden sich der 21-Jährige und seine Ehefrau. Die Polizisten nahmen beide vorläufig fest. Die Frau wurde nach einer Einvernahme wieder auf freien Fuß gesetzt, während die Staatsanwaltschaft Düsseldorf für ihren Mann einen Haftbefehl beantragte, aufgrund dessen der Verdächtige in Untersuchungshaft genommen wurde. "Für uns war das Wichtigste, dass wir die im Raum stehende Gefahrenlage beseitigt haben", betonte Scheulen.
Weder Sprengstoff noch Waffen gefunden
Die Ermittler fanden in der Wohnung keinen Sprengstoff oder Waffen. Es wurden zahlreiche Datenträger und Speicher beschlagnahmt, "die nun gesichtet und ausgewertet werden müssen", sagte Scheulen. Ob Propaganda auf Papier oder Stoff - einschlägige Flaggen etwa - gefunden wurde, ließ der Polizeisprecher offen. Er machte unter Hinweis auf den Daten- und Persönlichkeitsschutz auch keine genaueren Angaben zur Person des 21-Jährigen.
Laut dem deutschen Innenministerium gab es zunächst keine Hinweise auf mögliche Verbindungen des in Neuss verhafteten Terrorverdächtigen zum Fall des Berliner Attentäters Anis Amri. Ein Sprecher von Innenminister Thomas de Maiziere sagte vor Medienvertretern in Berlin, zwar liege ihm kein minütlich aktualisierter Erkenntnisstand vor, zudem gehe es um zwei laufende Ermittlungsverfahren. Basierend auf den damit verbundenen Einschränkungen könne er aber von möglichen Zusammenhängen nicht berichten.
Terrorverdächtiger "nicht harmlos"
Laut Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist der am Freitag in Wien festgenommene Terrorverdächtige nicht harmlos. Er habe in den Vernehmungen zu Protokoll gegeben, dass er sich mit dem Terrornetzwerk "Islamischer Staat" (IS) beschäftigt und den IS "unterstützt hat", bestätigte Sobotka am Montag im Ö1-"Morgenjournal".
Es gebe keine "Verdächtigungen auf einen konkreten Anschlag", so Sobotka, der aber "zu konkreten Plänen heute noch nichts sagen" dürfe. Der 17-jährige mit "salafistischem Hintergrund" sei jedenfalls "nicht nur ein harmloser Tatverdächtiger", sondern verfüge über ein "richtiges Kommunikationsnetz", das überprüft werde. Das zeige auch, dass der Terrorverdächtige "dementsprechend ein Gewicht hat".
"Mehrere Verbindungslinien in Österreich"
Es gebe "mehrere Verbindungslinien innerhalb Österreichs" und nach Deutschland. "Wir sind in der Auswertung der Kommunikationsträger noch nicht so weit, alle Spuren dementsprechend zu verfolgen", sagte er bei einer Pressekonferenz in Innsbruck am Montag. Das Hauptaugenmerk gelte nun also jenen Kontakten in Österreich, die potenziell mit einem Terroranschlag zu tun haben könnten, so der Innenminister. Nach wie vor gelte daher erhöhte Polizeipräsenz in Wien.
Sobotka wollte den Ermittlungen nicht vorgreifen, "klar ist aber, dass es einen salafistischen Hintergrund gibt". Wie konkret die Anschlagspläne waren, wollte der Innenminister nicht sagen. Derzeit schaue es aber so aus, als seien diese "noch im Planungsstadium" gewesen. Den 17-Jährigen habe man ab den erhaltenen Hinweisen von "befreundeten Diensten aus dem Ausland" observiert, das sei über einen Zeitraum von einigen wenigen Tagen gewesen, so der Innenminister: "Dann haben wir versucht, im günstigsten Moment zuzugreifen".
Sebastian Kurz sieht Handlungsbedarf in der Prävention
Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht nach der Festnahme eines Terrorverdächtigen in Wien Handlungsbedarf in der Prävention. Man müsse ideologisch gegen die Basis des IS-Terrors ankämpfen, nämlich "gegen den politischen Islamismus", sagte Kurz am Rande eines Besuchs beim Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) am Montag auf Journalistenfragen.
300 Menschen aus Österreich unterstützen IS-Terror
Es gebe rund 300 Menschen, die sich aus Österreich auf den Weg gemacht hätten, um den IS-Terror zu unterstützen. "Sie sind ein massives Sicherheitsrisiko, wenn sie zu uns zurückkehren", betonte Kurz. Hinzu kämen noch mehr Menschen, die damit sympathisieren. Man müsse nicht nur militärisch gegen den IS-Terror ankämpfen und Polizei-Maßnahmen gegen Terroristen und Radikale in Österreich setzen, "sondern wir müssen auch noch viel mehr tun in der Prävention", erklärte der Minister.
Mitterlehner fordert Sicherheitspaket
ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner hatte zuletzt auf ein umfangreiches Sicherheitspaket mit den bekannten ÖVP-Forderungen zu Asyl, Integration und Sicherheit als Teil des aktualisierten Regierungsprogrammes gepocht. Dazu zählt auch das seit Monaten verhandelte Integrationsgesetz mit einem Verbot von Vollverschleierung und der Koranverteilung durch Salafisten. Auf die Frage, ob es denn sinnvoll sei, ein Vollverschleierungsverbot als Sicherheitspaket zu verkaufen, betonte Kurz, ein solches Verbot wäre nicht nur eine Sicherheitsmaßnahme, sondern auch "ein klares Symbol, was in unserem Land Platz hat und was nicht".
(APA)
(Quelle: salzburg24)
