Veröffentlicht: 27. Februar 2015 13:29 Uhr
Die Hypo-Abbaugesellschaft Heta muss für den Hypo-U-Ausschuss vorerst keine Akten liefern, bietet nun aber ihre Zusammenarbeit an. "Die Heta Asset Resolution ist an einer Aufarbeitung der Vergangenheit sehr interessiert. Solange das Bankgeheimnis und vertragliche Verschwiegenheitspflichten gewahrt bleiben, ist eine Kooperation jederzeit möglich", sagte ein Heta-Sprecher auf APA-Anfrage.
Wenn es zu Akten-Anforderungen kommt, will die Heta von Fall zu Fall entscheiden, ob Unterlagen geliefert werden. Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hatte vergangene Woche den ersten Beweisbeschluss für den Hypo-Untersuchungsausschuss gefasst. Die NEOS konnten sich damals mit ihrem Wunsch, Unterlagen auch direkt bei der notverstaatlichten Bank anzufragen, nicht durchsetzen. Die anderen Fraktionen lehnten eine Anfrage direkt bei der mittlerweile in Heta unbenannten Bank ab, weil das Parlament damit seine verfassungsrechtlichen Befugnisse überschreiten würde.
(Quelle: salzburg24)
