Die aktuelle Fassung der neuen Bund-Länder-Vereinbarung, die seitens der SPÖ vorgelegt worden sei, finde keine Zustimmung, hieß es am Freitag. Am Montag war Schwarz die einzige Vertreterin der ÖVP bei einem Treffen der Landessozialreferenten mit Stöger gewesen und hatte zugesagt, den Kompromissvorschlag zu prüfen.
Nun will sie eine neue rechtliche Beurteilung vorlegen. "Wir sehen besonders im Modell der verpflichtenden Begrenzung der Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine notwendige Maßnahme", betonte sie. "Leistung muss sich lohnen", die Mindestsicherung solle eine Überbrückungshilfe einer schwierigen Lebenslage sein.
Die aktuell vorliegenden Änderungsvorschläge entsprechen ihrer Ansicht nach nicht den Zielsetzungen der Verhandlungen: "Der Vorschlag der SPÖ aus der letzten Verhandlungsrunde erscheint überstürzt und unüberlegt, denn damit wird in jede Familienkonstellation mit Kind kürzend eingegriffen. Wenn dieser Vorschlag jedoch wieder nur Mindeststandards definiert und keine verpflichtende Obergrenze der Sozialleistung vorsieht, fördert das erneut die Unterschiedlichkeit zwischen den Bundesländern."
Zuvor hatte es schon Kritik seitens der Bundes-ÖVP und der Wiener Landespartei gegeben. Die SPÖ versuche ein Verhandlungsergebnis herbeizureden, das es leider noch nicht gebe, meinten etwa ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka und Sozialsprecher August Wöginger am Dienstag. Wiens VP-Chef Gernot Blümel ortete im Vorschlag, die Mindestsicherung ab dem 7. Kind zu senken, eine "absolute Verhöhnung" und einen schlechten Scherz.
Die ablehnende Haltung Niederösterreichs sist am Freitag auf Kritik gestoßen. Für ein Abgehen von der "Blockade" plädierte am Freitag das Ministerium sowie SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Unterstützung für den Kompromiss kam von der Grünen Vorarlberger Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker.
(Quelle: salzburg24)
