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Amnesty International darf Traiskirchen inspizieren

Veröffentlicht: 30. Juli 2015 19:32 Uhr
Das Innenministerium hat den Antrag von Amnesty International zur Besichtigung der Erstaufnahmestelle Traiskirchen genehmigt. Das erklärte die Organisation am Donnerstagabend. Der Termin soll am Freitag fixiert werden, so Amnesty. Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Amnesty Österreich von der Zentrale in London den Auftrag für eine international autorisierte "Research-Mission" erhalten hat.

Laut Amnesty Österreich-Generalsekretär Heinz Patzelt soll eine Mannschaft aus London gemeinsam mit einem österreichischen Team überprüfen, wie es aus menschenrechtlicher Sicht um das heimische Flüchtlingswesen bestellt ist. Am Donnerstag hat in Traiskirchen bereits die von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) u.a. wegen möglicher Seuchengefahr im überfüllten Lager angeordnete gesundheitsbehördliche Untersuchung stattgefunden. Die erhobenen medizinischen und technischen Daten würden nun ausgewertet, ein Ergebnis soll nächste Woche vorliegen, sagte Sprecher Peter Kirchweger am Nachmittag zur APA.

Mit der Kontrolle beauftragt war die zuständige Bezirkshauptmannschaft Baden. Die Kommission setzte sich laut Kirchweger aus neun Ärzten zusammen. Flüchtlinge wurden untersucht und auch die hygienischen Zustände geprüft.

Die Asyl-Problematik wird derweil am Freitag auch bei einem von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP ) einberufenen Treffen thematisiert. Die "Kronen Zeitung" berichtete von einem "geheimen Asylgipfel", der Lösungen angesichts des völlig überfüllten Erstaufnahmezentrums Traiskirchen bringen soll. Im Innenressort hieß es dazu zur APA, es handle sich nicht um einen Geheim-Gipfel, freilich gebe es laufend Gespräche - so auch Freitagfrüh. Teilnehmen an den Gesprächen werden dem Vernehmen nach u.a. Vertreter von Hilfsorganisationen.

In Wien-Alsergrund hat unterdessen ein neues Asyl-Erstaufnahmezentrum seine Arbeit aufgenommen, wie die "Krone" berichtete. Damit sollen die Erstaufnahmezentren Traiskirchen in Niederösterreich und jenes in Thalham (Oberösterreich) entlastet werden.

Das Innenministerium hat unterdessen die Zahlen der Asylanträge für das erste Halbjahr 2015 veröffentlicht: In dieser Zeit hätten 28.311 Personen in Österreich um Asyl angesucht - das sind bereits mehr als im gesamten Jahr 2014 (28.027 Anträge). Bezüglich der Asylanträge stellte das Ministerium fest, dass die Antragszahlen zuletzt von Monat zu Monat in die Höhe geklettert. Während im ersten Halbjahr 2014 monatlich etwa zwischen 1.200 und 1.700 Personen Asyl beantragten, sind die Zahlen dann im Winter auf mehr als 4.000 gestiegen. Nach einem kurzen, leichten Rückgang im Februar und März wurden dann im Mai schon mehr als 6.000 und im Juni als absoluter Spitzenwert 7.538 Anträge gezählt.

Deutlich mehr als die Hälfte der Anträge stammt von Menschen, die aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Afghanistan und Irak kommen. Im ersten Halbjahr haben 7.692 Syrer, 5.749 Afghanen und 3.806 Iraker um Asyl angesucht. Die Zahl der nach Österreich gekommenen Syrer ist vor allem seit September des Vorjahres in die Höhe geschnellt. Während im ersten Halbjahr 2014 die Zahl ihrer Anträge noch zwischen rund 200 und 600 monatlich lag, ist sie im September erstmals auf über 1.00 geklettert und um im Juni lag sie bereits bei 2.420. Bei Afghanen und Irakern liegt die Antragszahl erst seit Mai jeweils über 1.000 - zuletzt im Juni bei 1.789 bzw. 1.254.

Der im Winter noch sehr hohe Zustrom am Menschen aus dem Kosovo ist inzwischen nahezu versiegt. Während im Jänner noch mehr als 1.000 Kosovaren um Asyl angesucht haben, waren es im Mai nur noch 51 - nachdem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bei einem Besuch an Ort und Stelle klar gemacht hatte, dass Kosovaren in Österreich kaum Chancen auf Asyl haben.

(Quelle: salzburg24)

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