Die Gesetzesnovelle sieht vor, dass Asyl (rückwirkend mit Mitte November) zunächst für maximal drei Jahre gewährt wird. Danach muss in allen Einzelfällen geprüft werden, ob die Fluchtgründe noch gegeben sind. Sind sie das nicht, wird die betroffene Person ausgewiesen, ansonsten der Asylstatus unbefristet verlängert. Damit soll Österreich als Zielland für Asylwerber "unattraktiver" werden.
Kopf befürchtet negative Folgewirkungen: "Dafür, dass vielleicht X weniger kommen, habe ich das Problem, dass der Rest nicht ordentlich integrierbar ist." In der Begutachtung der Asylgesetz-Novelle hatte das AMS keine Stellungnahme abgegeben. Ähnlich gelagerte Kritik war allerdings vom zuständigen Sozialministerium gekommen, das meinte, die Maßnahme werde die Arbeitsmarktintegration "eher nicht fördern" und die Asylwerber weniger motivieren, rasch die deutsche Sprache zu lernen.
Die Kritik von Kopf ließ die die Regierungspartei ÖVP am Donnerstag jedoch kalt. Generalsekretär Peter McDonald verwies am Freitag auf den erhofften "Integrationsturbo". Dieser sei zuletzt in den Begutachtungsentwurf für "Asyl auf Zeit" aufgenommen worden "und ist offenbar noch nicht allen bekannt".
"Wer besonders gut Deutsch spricht, den Wertekurs absolviert, arbeiten geht und nachweisen kann, dass er in Österreich erfolgreich ist und sich selbst erhalten kann, der hat nach drei Jahren so oder so die Chance zu bleiben", erklärte McDonald. Zu Asyl auf Zeit gebe es eine einheitliche Linie der Regierung, auch des Sozialministeriums. Das sei auch so im Ministerrat einstimmig beschlossen worden - "und zwar mit dem eingebauten Integrationsturbo".
Darüber hinaus sei natürlich klar, dass Asyl nur ein Schutz sei, der auf Zeit besteht und abhängig ist von der Lage im Herkunftsland, so McDonald und weiter: "Wenn also der Asylgrund nach einer gewissen Zeit wegfällt, ist es klar, dass Österreich prüfen kann, ob der Schutzsuchende nicht wieder in seine Heimat zurückkehren kann."
Auch die FPÖ kritisierte indes abermals die Pläne zu Asyl auf Zeit. Der "billige Aktionismus" sei "eine fundamentale Mogelpackung", meinte Generalsekretär Herbert Kickl. Das AMS scheine mit 500.000 Arbeitslosen ohnehin heillos überfordert zu sein. Die Diskussion, ob die "rot-schwarze Augenauswischerei" die Integration von Asylwerbern fördert oder nicht, sei daher "völlig obsolet".
(Quelle: salzburg24)
