Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) blickt nicht gerade mit Euphorie der Amtseinführung von Trump entgegen. Vor dem SPÖ-Präsidium am Freitag meinte er auf entsprechende Fragen, Twitter-Botschaften und Pressekonferenz-Auftritte Trumps hätten gewisse Irritationen und einige Fragezeichen ausgelöst. Gleichzeitig verwies Kern darauf, dass jetzt anlässlich Trumps Amtsantritt vor allem Unternehmen jubeln würden, die sich durch niedrigere Steuern höhere Gewinne erwarteten. Arbeitnehmer, die Trump gewählt hatten, hätten dies aber aus gänzlich anderen Gründen getan.
Kern erwartet "geschäftsfreundliche Politik"
"Trump ist der Präsident, aber es gibt eine politische Struktur in Amerika, sein Kabinett, Senat und Kongress, wo vieles abgefedert werden wird können. Das heißt, ich erwarte mir am Ende keine Extremstandpunkte", so der Bundeskanzler am Rande des Weltwirtschaftsforum in Davos in der "ZiB 2" (Donnerstagabend). Gleichzeitig erwartet sich Kern "eine sehr geschäftsfreundliche Politik, die grundsätzlich auch im Rest der Welt jedenfalls keinen Schaden anrichten wird. Und selbst, was die Freihandelsabkommen betrifft, wird man das erst in Ruhe analysieren müssen, ob er da wirklich bei seiner Meinung bleibt."
Kurz will nicht über Trumps Amtszeit mutmaßen
Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP): "Jeder US-Präsident setzt seine eigenen Schwerpunkte", so der Außenminister im Interview mit der Zeitung "Die Presse" (Freitag-Ausgabe). Auf die Frage, ob die Angst Europas vor Donald Trump übertrieben ist, antwortet Kurz: "Wir haben grundsätzlich eine zu starke Aufregungskultur in der Politik. Ich halte es für falsch, über mögliche Entwicklungen in Trumps Amtszeit zu mutmaßen, um sich wenige Minuten später über die eigenen Mutmaßungen zu empören."
Weniger Twitter - Mehr Fakten
Auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) gibt sich gelassen: "Es wird sich einspielen, das ist die Erwartungshaltung", sagte er zur APA. Der Wirtschaftsminister erwartet sich auch mehr "Faktenausrichtung" und weniger "Twitter-Kultur" wenn Trump einmal angelobt ist. "Trump wird die Vereinigten Staaten nicht auf Twitter-Basis regieren können."
Gusenbauer sieht keine Alternative zur Weltmacht USA
Alfred Gusenbauer (SPÖ): Der ehemalige Bundeskanzler schreibt in einem Gastkommentar in der Zeitung "Salzburger Nachrichten", dass die transatlantischen Beziehungen "auf das Niveau von vor dem Zweiten Weltkrieg zurückgeworfen" werden. Diese Annahme begründet Gusenbauer mit der Aussage, als Trump die NATO als "obsolet" erklärte. Für Gusenbauer steht fest, dass Japan und Indien an "militärischer Bedeutung" gewinnen, um den "Aufstieg Chinas zu begrenzen". Sein Fazit: "Fest steht, dass wir auf eine führungslose Welt zusteuern, weil keine Macht auf der Welt an die Stelle der USA treten will oder kann."
(Quelle: salzburg24)
