"Illegale Scheinreferenda"

Annexion: Österreich lädt russischen Botschafter vor

Veröffentlicht: 03. Oktober 2022 15:23 Uhr
Nach der Annexion der vier ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin und der Ratifizierung durch das russische Parlament hat Österreich jetzt den russischen Botschafter einbestellt. Die Annexion werde man „niemals anerkennen“, heißt es aus dem österreichischen Außenministerium.
SALZBURG24 (KAT)

Wie mehrere europäische Länder hat auch Österreich am Montag den russischen Botschafter vorgeladen.

Ablehnung von Annexion an russischen Botschafter mitgeteilt

"Dabei wurde ihm vom zuständigen Sektionsleiter unmissverständlich Österreichs entschiedene Ablehnung und scharfe Verurteilung der illegalen Annexion der ukrainischen Gebiete Donezk, Cherson, Luhansk und Saporischschja im Anschluss an die von Russland durchgeführten illegalen Scheinreferenda vermittelt", erklärte das Außenministerium nach der Vorladung von Dmitri Ljubinski.

Putin erklärt vier ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Annexion der vier mehrheitlich von eigenen Truppen besetzten Gebiete in der Ukraine besiegelt. Bei einem von Fernsehen übertragenen Festakt am Freitag …

Österreich will Schritt "niemals anerkennen"

Österreich werde die illegale Annexion durch Russland "niemals anerkennen. Diese Entscheidung ist null und nichtig und kann und wird keinerlei Rechtswirkung entfalten", betonte ein Sprecher in einer Stellungnahme weiter. "Die Krim, Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk gehören zur Ukraine, der Österreichs umfassende Unterstützung für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen zukommt."

Duma ratifiziert Annexion ukrainischer Gebiete

Nun hat auch das russische Parlament die Einverleibung von vier ukrainischen Gebiete ratifiziert. Die Gesetze zur Integration sind in Eilverfahren verabschiedet worden.

Russland sei aufgefordert worden, seine Truppen und militärische Ausrüstung "unverzüglich, vollständig und bedingungslos" aus dem gesamten Gebiet der Ukraine abzuziehen. Österreich appellierte außerdem die russische Führung, ihrer Verantwortung als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrates gerecht zu werden und an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

"Russland gefährdet die globale Sicherheit durch seine vorsätzliche Untergrabung der regelbasierten internationalen Ordnung und durch die eklatante Verletzung der im Völkerrecht und in der Charta der Vereinten Nationen verankerten Grundrechte der Ukraine", hieß es in der Stellungnahme.

Auch andere EU-Länder laden Botschafter vor

Auch andere EU-Länder wie Polen, Deutschland, Belgien und Italien haben den russischen Botschafter vorgeladen. Das Außenministerium in Warschau habe Botschafter Sergej Andrejew die polnische Position zu der illegalen Annexion von vier ukrainischen Regionen durch Russland mitgeteilt, sagte ein Sprecher laut Deutscher Presseagentur (dpa). Dies sei eine Aktion mehrerer EU-Länder, die alle vereinbart hätten, den russischen Botschaftern etwa zur gleichen Zeit ihre Haltung klarzumachen.

(Quelle: apa)

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