Zanger ist überzeugt, dass auch Strache gegen Par. 283 StGB (Verhetzung) verstoßen hat. Nach Abs. 4 ist nämlich auch jener mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu verurteilen, der verhetzendes Material "in gutheißender oder rechtfertigender Weise verbreitet oder anderweitig öffentlich verfügbar macht". Das habe Strache getan, zumal die - gegen Flüchtlinge gerichteten - Postings über längere Zeit nicht gelöscht worden seien, schreibt Zanger in der Anzeige.
"Androhung der Untersuchungshaft"
Er beantragt ein Strafverfahren gegen den FPÖ-Chef und die - auszuforschenden - Verfasser der Hasspostings. Außerdem sollte "unter Androhung der Untersuchungshaft wegen akuter Wiederholungsgefahr" der Auftrag erteilt werden, die Facebook-Seite Straches sofort zu schließen. Die Staatsanwaltschaft prüft die Sache seit Bekanntwerden Mitte Oktober. Noch liegt der Bericht der Sicherheitsbehörde aber nicht vor, teilte ein Sprecher der APA am Donnerstag mit.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
