"Ich möchte, dass wir nicht die Horrormarke von 500.000 Arbeitslosen überschreiten", sagte Leitl am Dienstagabend in der ORF-Sendung "Report". "Da muss man was tun", aber "mehr als salbungsvolle Worte und mehr als sich in Verteilungsmechanismusdiskussionen zu verstricken."
"Wir brauchen in erster Linie ein enormes Konjunktur- und Wirtschaftspaket", so Gewerkschaftspräsident Foglar, "flankiert durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen." Wachstum und Beschäftigung seien nur mit Kaufkraftanreizen zu schaffen. "Und wir brauchen Investitionen." Die Wohnbauoffensive sei auf die Bausozialpartner zurück gegangen, die das schon vor zweieinhalb Jahren vorgeschlagen hätten. Wichtig sei auch der Breitband- und Infrastrukturausbau. Das führe zu Aufträgen, Umsätzen und Jobs. "Alles andere ist flankierend." Nötig sei, dass dies jetzt umgesetzt wird, das müsse beim Gipfel zustande gebracht werden. "Seit zwei Jahren haben wir Ankündigungen."
Ein Großes Gipfelthema wird die Flüchtlingskrise. Für Leitl gehört deshalb der Streit um ein Bonus-Malus-System zugunsten älterer Arbeitsloser aktuell zu den nebensächlichen Themen. Die Flüchtlingssituation in Österreich sei dramatisch. Es gehe nicht nur um die Bewältigung des Flüchtlingszustroms beim Grenzübertritt. Es gehe auch darum, was mit jenen Flüchtlingen passiere, die in Österreich Asyl und Arbeit wollen. "Das bitte wird das zentrale Thema beim Arbeitsmarktgipfel sein. Sie können doch nicht Lösungen bei Nebensächlichkeiten einfordern, wo wir bei Hauptsächlichkeiten hilflos in den Seilen hängen und nicht wissen, wie wir weitertun können."
Zum Bonus-Malus-Streit hielt Foglar fest, für die Gewerkschaft sei weiter primäres Ziel, dass sich die Beschäftigungsquote der 55- bis 60-Jährigen bis 2018 erhöht. Das sei im Regierungsübereinkommen festgeschrieben. Das Bonus-Malus-System solle "ein" Instrument sein, das zu erreichen, "und an dem halten wir natürlich fest." Aber, so Foglar, "wir haben jetzt jeden Tag, vor allem mit der Flüchtlingssituation, eine neue Situation."
"Wir haben derzeit viel zu wenig Wachstum", befand der Gewerkschaftschef. Man gehe ins fünfte Jahr mit weniger als 1 Prozent Wachstum, am Arbeitsmarkt herrsche enormer Zustrom. "Das ist das wahre Problem. Deshalb brauchen wir im Wesentlichen einen Wirtschaftsgipfel."
Das unterstreicht auch Leitl. Ein Hauptthema sei das fehlende Wirtschaftswachstum. "Wir brauchen einen Wirtschaftsgipfel. Wir brauchen Wachstum", da hoffe er, dass die Regierung Vorschläge macht. Man brauche eine Wohnbauoffensive, eine Kraftwerksbauoffensive, eine Offensive für digitale Netzwerke, ein Investitionsanreizsystem, einen Handwerkerbonus. Darüber müsse man reden. "Hätten wir nur 1 Prozent mehr Wachstum, was uns immer prognostiziert worden ist, hätten wir keine steigende Arbeitslosigkeit."
Es gibt Forderungen, für Asylwerber den Arbeitsmarkt mehr als bisher zu öffnen, nicht nur für Saisonarbeiten bzw. Gastronomie. Die Sozialpartner, so Foglar, hätten schon 2011 festgehalten, dass es erleichterten Zugang geben kann. "Für uns ist aber ganz wichtig, dass es kein unkontrollierter Zugang ist." Es seien viele Fragen zu lösen, etwa was mit der Grundversorgung passiere, wenn man arbeite. Leitl ist dafür, junge Menschen in Lehrausbildungen zu bringen. Es gebe so viele Branchen, die vergeblich Lehrlinge suchten. Es gebe auch viele Berufe, wo in Österreich kein Angebot da sei, wohl aber eine Nachfrage. Die Menschen brächten ja Talente und Begabungen und den Willen zum Arbeiten mit. "Warum sollen wir sie nicht dort, wo sie niemanden aus Österreich verdrängen, auch einsetzen?"
(Quelle: salzburg24)
