Faymann selbst reagiert ebenfalls gereizt ob Mitterlehners Haltung: "In der Opposition sitzen und gegen alles sein, geht für eine Regierung nicht."
Pröll droht Faymann
Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) stellte indes implizit die Drohung in den Raum, dass sich die Länder von der Bund/Länder-Vereinbarung zur Versorgung von Flüchtlingen verabschieden könnten: "Es gibt eine Reihe von Ländervertretern, die angedeutet haben: Wenn der Bundeskanzler weiter in der Form versucht, mit den Ländern umzugehen, überlegen sie ernsthaft, die 15a-Vereinbarung zu sistieren und aufzukündigen. Dann wäre der Bund ausschließlich für das Asylwesen zuständig", erklärte der Landeshauptmann in der "Presse".
Asyl: Bund könnte Kompetenzen übernehmen
Freilich hatte Prölls nähere Landsfrau und Parteifreundin, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) unlängst im Rahmen eines Konflikts mit der zuständigen Salzburger Landesrätin Martina Berthold (Grüne) selbst gemeint, der Bund könnte die Kompetenzen übernehmen, wenn die Länder sich dazu nicht imstande sähen.
(APA)
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(Quelle: salzburg24)
