Nach erneuten Massenprotesten gegen die georgische Regierung wegen deren Abkehr vom pro-westlichen Kurs in Innen- und Außenpolitik hat die Polizei einen prominenten Anführer der für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kämpfenden Opposition festgenommen. Surab Dschaparidse sei Montagfrüh in Gewahrsam genommen worden, als er die jüngste Demonstration in Tiflis verlassen habe, teilte die Koalition für Wandel mit.
Auf Filmaufnahmen ist zu sehen, wie er von Polizisten in ein Fahrzeug gesetzt wird. Dschaparidse ist einer der Anführer der Koalition für Wandel, der größten georgischen Oppositionspartei.
Regierung will EU-Beitrittsverhandlungen aussetzen
Es war die vierte Demonstrationsnacht in Folge. Auslöser ist die Ankündigung der Regierung, Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union auszusetzen. Kritiker sehen darin eine Bestätigung einer von Russland beeinflussten Abkehr von einer prowestlichen Politik. Die Regierungspartei bestreitet das.
Verletzte bei Protest in Tiflis
Bei dem Protest am Sonntag vor dem Parlament in Tiflis kam es zu Ausschreitungen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Nach Angaben des Innenministeriums wurden 21 Polizisten verletzt, womit die Zahl seit Beginn der Proteste auf 113 gestiegen sei. Ministerpräsident Irakli Kobachidse warf der Opposition "koordinierte Gewalt" vor mit dem Ziel, die verfassungsgemäße Ordnung zu stürzen.
Auch Dutzende Demonstranten sind verletzt worden. Nach Angaben von Staatspräsidentin Salome Surabischwili, die die Demonstranten unterstützt, erlitten viele der Festgenommenen Kopf- und Gesichtsverletzungen durch Schläge. Die USA haben der Polizei exzessiven Gewalteinsatz vorgeworfen.
Der Kreml erklärte, Russland werde sich nicht einmischen. Einige der Demonstranten hätten mit Angriffen gegen die Polizei aber ganz klar gegen das Gesetz verstoßen, sagte Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Die Proteste erinnerten an die Orange Revolution in der Ukraine von 2004, fügte er hinzu. Damals kam es zu Massenprotesten in Kiew, auf denen die Teilnehmer einen proeuropäischen Kurs forderten.
Neuwahl in Georgien gefordert
Am Sonntag hatte Georgiens pro-europäisch gesinnte Surabischwili angesichts der Massenproteste im Land eine Neuwahl des Parlaments gefordert. Nach den Vorwürfen der Wahlfälschung und der Abwendung der Regierung vom Kurs in Richtung EU müsse der Weg zu einer neuen Abstimmung gefunden werden.
(Quelle: apa)
