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Asylstreit: "Aussprache" zwischen Faymann und Mitterlehner

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Veröffentlicht: 26. Juni 2015 19:14 Uhr

Das Problem der Flüchtlingsunterbringung sorgt weiter für getrübte Stimmung: Während Vizekanzler Reinhold Mitterlehner Regierungschef Werner Faymann quasi die Kanzlerfähigkeit absprach, drohte Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll implizit, dass sich die Länder von der Versorgungs-Vereinbarung verabschieden könnten. Nun wollen sich Faymann und Mitterlehner zu einer Aussprache treffen.

Die Nachwehen des missglückten Asylgipfels im Bundeskanzleramt Mittwochabend sind immer noch zu spüren: So warf Mitterlehner (ÖVP) dem SPÖ-Kanzler vor, über die "Kronen Zeitung" Politik zu machen. Und auf die Frage, ob Faymann kanzlerfähig sei, sagte Mitterlehner wörtlich: "Das ist eine Frage, die bei dem Thema nicht unbedingt jetzt besonders sich verfestigt hat." Faymann selbst reagierte ebenfalls gereizt: "In der Opposition sitzen und gegen alles sein, geht für eine Regierung nicht."

"Das schafft alles keinen einzigen Platz", rügte daraufhin der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), "Befindlichkeiten" seien nicht das Thema. In Richtung seiner Landeshauptmann-Kollegen betonte Häupl aber auch: "Verträge sind einzuhalten", da brauche man nicht herumreden. Pröll hatte behauptet, es gebe "eine Reihe von Ländervertretern", die mit dem Gedanken spielten, die entsprechende 15a-Vereinbarung aufzukündigen, womit der Bund allein für das Asylwesen zuständig wäre.

Faymann und Mitterlehner wollen sich nun kommende Woche zu einer "allgemeinen Aussprache" treffen um die Wogen wieder zu glätten, bestätigte das Kanzleramt einen Bericht der "Kronenzeitung" (Samstag-Ausgabe). Der genaue Termin und Ort werden nicht bekannt gegeben, die beiden haben mehrere Gelegenheiten zum Gespräch, hieß es gegenüber der APA.

Man habe vereinbart, sich zusammenzusetzen, um die weitere Vorgangsweise beim Thema Asyl sowie die Zusammenarbeit in der Koalition zu besprechen. Es handle sich um eine "allgemeine Aussprache", diese werde im persönlichen Gespräch stattfinden, hieß es aus Faymanns Büro.

"Wenn jemand den Ländern die Aufgaben abnimmt, habe ich sicher nichts dagegen", erklärte der oberösterreichische Landeschef Josef Pühringer (ÖVP) dazu. Das sehen aber nicht alle so: Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) tritt weiter dafür ein, dass die Länder ihre Quartiere selbst organisieren. Ähnlich sieht es in Salzburg aus, wo Asyllandesrätin Martina Berthold (Grüne) meinte, Salzburg gehöre "sicher" nicht zu den Ländern, die die Aufgaben an den Bund weiterschieben. Auch Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) hatte sich zuletzt in diese Richtung geäußert.

Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) mahnte in Richtung ÖVP-Landeshauptleute, nicht "irgendwelchen Aggressionen" freien Lauf zu lassen. Eine Rückkehr an den Verhandlungstisch aller Beteiligten forderten Grüne und SOS Mitmensch. Die Katholische Aktion wartete am Freitag "gespannt darauf, was die Landeshauptleute, die eine Quotenregelung für Bezirke aus welchen Gründen auch immer für nicht sinnvoll halten, nun für alternative Vorschläge anbieten".

Faymanns Idee einer Bezirksquote war am Mittwoch zwar abgelehnt worden, wird nun aber da und dort offenbar doch teilweise verfolgt: So sollen in Oberösterreich die Bezirkshauptleute künftig bei der Suche nach Flüchtlingsquartieren eine Steuerungsfunktion übernehmen, als Sofortmaßnahme werden dort Steuerungsgruppen auf Bezirksebene eingerichtet, die als erste Ansprechpartner dienen.

Die Flüchtlinge dürften künftig verstärkt in Containern untergebracht werden: Das Innenministerium führt derzeit Gespräche mit den einzelnen Ländern, wo genau die von ihnen bis Ende Juli zugesagten 6.500 Plätze zustande gebracht werden können und dabei seien auch Container im Gespräch, bestätigte ein Ressort-Sprecher. Der Arbeiter-Samariter-Bund begrüßte das, um das "Desaster mit den Zelten zu beenden".

Abermals kritisiert wurde am Freitag auch die Unterbringung von unbegleiteten Kindern und Jugendlichen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen. Volksanwalt Günther Kräuter (SPÖ) bezeichnete dies als "absolute Schande", denn es sei gesetzlich klar vorgeschrieben, dass Kinder und Jugendliche so betreut werden müssten wie gleichaltrige Österreicher. Eigentlicher Anlass der Pressekonferenz der Volksanwälte war deren Prüfung des Schubhaftzentrums im obersteirischen Vordernberg, die ergeben hat, dass die Betreuung von Anhaltezentren durch private Sicherheitsfirmen zum Teil rechts- bzw. verfassungswidrig sei. Entgegen der Forderung der Volksanwälte sieht das Innenministerium aber keinen Bedarf nach einer eigenen gesetzlichen Regelung für die Betreuung von Anhaltezentren durch private Sicherheitsfirmen.