Der an einer Meningitis-Infektion verstorbene Asylwerber hatte die Identität mit einem anderen Flüchtling getauscht, berichtete das Innenministerium am Donnerstag der APA. Tatsächlich handle es sich um einen 35-jährigen Mann aus Somalia, der erst vor einer Woche nach Österreich gekommen sei.
Ersten Annahmen nach handelte es sich bei dem Opfer der ansteckenden Gehirnhautentzündung um einen ebenfalls aus Somalia stammenden 24-Jährigen Mann, der sich bereits seit Ende Juni in Österreich aufgehalten haben soll. Aufgrund der Melde- und Mitwirkungspflicht zu Beginn des Aufenthalts dürfte dieser aber mit seinem Landsmann die Identitätskarte getauscht haben, hieß es aus dem Innenministerium, woraufhin es zu der Verwechslung gekommen sei.
"Es ist wieder zum Ausdruck gekommen, wie schlecht das System funktioniert", sagte der seit April 2014 in der niederösterreichischen Gemeinde amtierende Bürgermeister, nachdem er laut eigenen Angaben erst zu Mittag von dem Fall erfahren habe. Doch es hätte bei dem am Donnerstag Verstorbenen bereits am 29. Juli den Verdacht und einen Tag später die Diagnose der bakteriellen Meningitis gegeben, sagte Babler. "Man hat wertvolle Zeit verstreichen lassen. Da sieht man, wie unprofessionell und unverantwortlich der Umgang des Innenministeriums ist", kritisierte Babler. Dies gelte speziell für den Umstand, dass erst am Donnerstag mit der prophylaktischen Antibiotika-Gabe bei den mehr als 1.300 Flüchtlingen im Lager Traiskirchen begonnen worden sei.
Nicht zuletzt sei er als Bürgermeister für die im Flüchtlingslager tätigen Rettungskräfte oder Feuerwehrleute verantwortlich, die potenziell ebenfalls in Kontakt mit dem Verstorbenen hätten kommen können. Dass der Somalier die Krankheit eingeschleppt habe, schloss Babler aus, da die Inkubationszeit zwei bis zehn Tage betragen würde.
Im Zuge der Pressekonferenz übte Babler erneut Kritik an der Flüchtlingspolitik des Bundes und plädierte dafür, die "Massenlager" für Asylanten abzuschaffen. "Ich habe in jedem Gespräch mit dem Innenministerium gesagt, dass ich die Verantwortung ablehne", kritisierte er das "Betreuungsversagen" in Traiskirchen: "Mit so einem Wahnsinn möchte ich nichts zu tun haben." Dass Niederösterreich ein Quotenproblem hat, wenn nach Bund/Länder-Vereinbarung nur noch 480 Asylanten in Traiskirchen wären, war Babler egal: "Diese akzeptiere ich nicht, ich gehe von maximal 150 Asylanten aus."
Am ersten Tag des Aufnahmestopps im Asylzentrum nahm Babler auch zum Plan von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Stellung, die auf der Suche nach Ersatzquartieren als "letzte Alternative" auch Zelte vom Roten Kreuz nannte: "Diese Diskussion auf dem Rücken der Flüchtlinge ist schäbig. Tiefer geht es in der Menschlichkeitsfrage nicht mehr."
Kritik an Innenministerium und Behörden übte auch der geschäftsführende niederösterreichische FPÖ-Chef Christian Höbart, der in einer Aussendung sogar von einer Gefährdung der Bürger Traiskirchens sprach. "Dieser traurige Fall zeigt einmal mehr, wie gefährlich dieses völlig überfüllte Asylzentrum für die Traiskirchner Bevölkerung ist, zur hohen Kriminalität kommen jetzt auch noch die Krankheiten dazu", meinte er. Es müsse schnellstmöglich sichergestellt werden, dass insbesondere auch die Anrainer des Flüchtlingslagers mit Medikamenten versorgt werden.
Die Kritik Bablers, dieser sei nicht rechtzeitig über den Fall informiert worden, lässt das Innenministerium nicht gelten: Diese müsse sich einerseits an die zuständige Gesundheitsbehörde, nämlich die Bezirkhauptmannschaft Baden, richten. Andererseits habe das Ressort erst selbst am Donnerstag von dem Fall erfahren und "umgehend die notwendige Information" veranlasst. Zudem finde man es im Innenministerium "bedauerlich", dass Babler einen Termin mit Ressortchefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am selben Tag von sich aus abgesagt und nicht für eine sachliche Diskussion genützt habe.
(Quelle: salzburg24)
