Konkret werden bis Herbst 2018 die Botschaften in Estland, Lettland und Litauen sowie auf Malta geschlossen, erklärte Kurz im Gespräch mit Journalisten. Hingegen werden an anderen strategisch wichtigen Orten neue Vertretungen eröffnet. Die baltischen Länder und der Mittelmeerstaat sollen künftig von Wien oder nahe gelegenen Destinationen wie beispielsweise Stockholm aus betreut werden.
Der Entscheidung liege eine Analyse zugrunde, wonach die Vertretungen in diesen Ländern in den Bereichen der konsularischen Tätigkeit oder der wirtschaftlichen Zusammenarbeit "weit abgeschlagen" gewesen seien, erläuterte der Außenminister. Dass die Schließungen im Widerspruch zu aktuellen Entwicklungen wie der Ukraine-Krise oder der Flüchtlingsproblematik stünden, stellte der Außenminister in Abrede.
Schließlich sieht der Plan gleichzeitig die Eröffnung von Botschaften in Weißrussland (Belarus), der Republik Moldau oder Georgien vor. "Ich glaube, dass die russische Bedrohung in Georgien wesentlich präsenter ist. Wir fokussieren damit auf Länder, in denen es ein besonderes Spannungsverhältnis mit Russland gibt." Estland, Lettland und Litauen seien ohnehin in der EU und NATO vertreten. Es könne daher keine Rede davon sein, dass sie von Österreich etwa bei möglichen russischen Avancen "im Stich" gelassen würden.
Weitere Einsparungen sollen durch die Eingliederung der Kulturforen in Budapest, London, Rom und Warschau in die dortigen Botschaften (Kurz: "Da gibt es vom Rechnungshof schon lange Empfehlungen"), die Veräußerung von nicht mehr benötigten Immobilien, die Schaffung von regionalen Synergieeffekten in der Verwaltung oder der Zusammenlegung verschiedener österreichischer Vertretungen (Wirtschaftskammer, Austrian Development Agency) erzielt werden.
Einen Personalabbau im diplomatischen Dienst soll es dabei im Großen und Ganzen nicht geben, heißt es dazu im Außenministerium. Allenfalls kann es durch Zusammenlegungen sowie der verstärkten Umstellung auf lokal angestellte Mitarbeiter zu Veränderungen, also Kürzungen, im Verwaltungsbereich kommen.
Bei der Reform handle es sich aber auch um eine Neuorientierung in Richtung "spannender und wachstumsorientierter Regionen, die es früher nicht so gab", meinte Kurz. So sollen in Singapur und Katar neue Botschaften aufgesperrt werden, in Lateinamerika gibt es eine Verlagerung der Vertretung von Venezuela nach Kolumbien. Was sich das Außenministerium davon verspricht, erklärte Kurz am Beispiel von China, wo es künftig ein zusätzliches Generalkonsulat geben wird. "Jedes Generalkonsulat bringt einen wirtschaftlichen Mehrwert: Es werden mehr Visa ausgestellt, es kommen mehr chinesische Touristen, die die Wirtschaft in Österreich beleben."
Ein positiver Impakt - vor allem wirtschaftlicher Natur - wird auch von einer neuen diplomatischen Präsenz im Silicon Valley in den USA erwartet. Im bereits bestehenden Honorarkonsulat in San Francisco sollen künftig auch jeweils ein Vertreter des Außen- und des Wissenschaftsministeriums sowie der Wirtschaftskammer (WKO) tätig sein. Kurz: "Dort gibt es Innovationen, die durchaus auch politische Auswirkungen haben."
(Quelle: salzburg24)
