Der Nachfolger von Doris Bures werde in seinem neuen Ressort die Dinge umsetzen müssen, die bereits auf Schiene seien. Im Regierungsprogramm seien ambitionierte Anliegen fixiert, vom integrierten Taktfahrplan und den Investitionen in die Infrastruktur bis hin zur Breitbandinitiative. "Das muss er abarbeiten". Dass die großen Bahn-Infrastrukturprojekte, sprich die Tunnel, angesichts der Budgetnöte wackeln, glaubt Hebenstreit nicht: Schließlich habe das Parlament den Auftrag dazu erteilt.
Von den drei großen Tunnelbauten hält Hebenstreit den Semmeringbasistunnel für den sinnvollsten, gefolgt vom Koralmtunnel. Der Brennerbasistunnel sei hingegen "eine sinnlose Lärmschutzwand", dessen Finanzierung offenbar seitens des Partners Italien gefährdet sei, wettert der Bahngewerkschafter.
Am neuen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner schätzt Hebenstreit dessen Sozialpartnerschafts-Erfahrungen. Der Wirtschaftsminister, der aus der Wirtschaftskammer kommt, sei "gelernter Sozialpartner, der weiß, dass man am Ende des Tages Lösungen finden muss". Das "ÖBB-Bashing" des zurückgetretenen Finanzministers und ÖVP-Chefs Michael Spindelegger werde Mitterlehner hoffentlich nicht fortsetzen, denn auch für Spindelegger sei es "kein Erfolgsmodell" gewesen, ätzt Hebenstreit. "Es hängt jedem zum Hals heraus, dauernd mit den ÖBB politisches Kleingeld zu wechseln".
Hebenstreit sorgt sich auch um die Sicherheit im Busverkehr. Bei den Ausschreibungen von Busstrecken kämen derzeit die Billigstbieter statt der Bestbieter zum Zug, für die Fahrgäste könne dies Unannehmlichkeiten und sogar Gefahren bedeuten. Zum Schulbeginn fordert er nun, dass künftig Sozial- und Qualitätskriterien einbezogen werden müssten.
Hebenstreit kennt ein Beispiel im südlichen Niederösterreich, wo nach einer Neuvergabe einer regionalen Busstrecke zahlreiche Mängel auftraten. Der neue Anbieter sei mit alten Bussen und illegalen Überstellungskennzeichen unterwegs gewesen, Schulkinder hätten den Fahrern den Weg zur Schule bzw. die Haltestellen erklären müssen. Manche der Missstände seien inzwischen behoben worden, andere noch immer vorhanden.
Die Bus-Ausschreibungen führen die Länder durch, an ihnen läge es auch, Sozial- und Qualitätskriterien in den Ausschreibungen aufzunehmen. Die gesetzliche Möglichkeit dazu wäre jedenfalls heute schon vorhanden, so der Gewerkschafter. Um "ein paar Cent" zu sparen, würden die Länder unnötige Risiken bei Qualität und Sicherheit der Transportleistungen eingehen und "Sozialdumping" Tür und Tor öffnen. Genau dasselbe Problem stehe auch bei Ausschreibungen auf der Schiene bevor, warnt der ausgebildete Lokführer.
(Quelle: salzburg24)
