Insgesamt vier Mandatare waren heuer vom Team Stronach in den Klub der Volkspartei gewechselt. Das brachte der schwarzen Fraktion nicht nur mehr Stimmen sondern auch eine Stange Geld, konkret fast 200.000 Euro jährlich an Fördergeldern. In der Folge wurden auch aus der SPÖ Überlegungen laut, dass aufnehmende Klubs keine zusätzlichen Subventionen bekommen sollten bzw. eine Cooling-off-Phase eingeführt werden sollte, ehe ein Mandatar in eine andere Fraktion wechseln kann. Auch Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hielt eine Deckelung der Klubförderung auf dem Niveau des Wahlergebnisses der Parteien für überlegenswert.
Nun war davon aber keine Rede mehr. SPÖ-Vizeklubchef Josef Cap habe sich wie die ÖVP gegen Änderungen der Praxis ausgesprochen, berichteten mehrere Sitzungsteilnehmer unisono. Für die ÖVP argumentierte Sozialsprecher August Wöginger gegenüber der APA, alle seien einig gewesen, dass das freie Mandat außer Frage stehe und damit sei eben auch die Klubförderung verbunden.
Das freie Mandat wollen auch Grüne und NEOS nicht behindern, sehr wohl hätten ihre Vertreter im Komitee, Dieter Brosz bzw. Nikolaus Scherak, aber dafür plädiert, aufnehmende Klubs nicht finanziell für Abwerbungen zu belohnen. Von der Cooling-off-Phase hält man allerdings auch bei den NEOS nicht mehr viel. Diese sei wohl nicht praktikabel, meinte Scherak zur APA.
Bures nimmt zur Kenntnis, dass die Regelungen beim Klubwechsel von Abgeordneten unverändert bleiben. Sie hätte den Vorschlägen des (von ihr beauftragten) Verfassungsexperten Theo Öhlinger zu einer Deckelung der Klubförderung viel abgewinnen können. Aber wenn man demokratische Spielregeln ändern wolle, brauche es dafür demokratische Mehrheiten, meinte die Nationalratspräsidentin.
Noch vertieft werden soll die Frage, wie man mit der Vertretung in den Ausschüssen umgehen soll, wenn sich die Stärkeverhältnisse zwischen den Klubs ändern. Wöginger meint, dass man mit der derzeit getroffenen Variante - 28er-Ausschüssen - weitermachen sollte, damit so auch Klein-Fraktionen wie das Team Stronach weiter repräsentiert seien. Noch getüftelt wird an einem eigenen Modus für U-Ausschüsse.
Ebenfalls noch verhandelt wird, wie man mit den Vorschlägen der Enquete-Kommission in Sachen Demokratiereform umgeht. Die Koalitionsparteien wollen dabei vor allem die Vorhaben aus ihrem Mehrheitsbericht wie eine Aufwertung der Volksbegehren mit einem Rederecht für die Initiatoren forcieren. Doch hofft auch die Opposition, einzelne ihrer Anliegen durchzubringen, brauche die Koalition doch ihre Stimmen für die Zwei-Drittel-Mehrheit, um überhaupt Reformen durchsetzen zu können, wie Brosz erläuterte. Die FPÖ schlägt eine Ausdehnung des Interpellationsrechts auf ausgegliederte Rechtsträger, die Möglichkeit für Vorab-Prüfungen von Staatsverträgen beim Verfassungsgerichtshof, die Etablierung der Ministerklage als Minderheitenrecht sowie einen Modus vor, wonach der EU-Kommissar von der stärksten Partei bei den Europa-Wahlen vorgeschlagen werden soll.
Einen Spezialwunsch brachte das Team Stronach im Geschäftsordnungskomitee ein. Mandatar Christoph Hagen plädierte dafür, dass der Budgetdienst ein absolutes Anfragerecht bei den Ministerien erhalten sollte. Auch diese Frage soll in den kommenden Wochen vertieft werden.
(Quelle: salzburg24)
