500 bis 5.000 Euro als Beugestrafe für ein erstes Nicht-Erscheinen eines Zeugen sieht die Verfahrensordnung für die neuen Untersuchungsausschüsse nach Minderheitenrecht vor. Drei Richter des Bundesverwaltungsgerichts haben also mehr als die halbe Summe der möglichen Höchstsumme verhängt. Das freute viele Abgeordnete im Sinne eines Exempels für die Zukunft der noch jungen U-Ausschüsse nach neuer Fasson.
SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer befand, die Strafe sei dem Verhalten Dobernigs angemessen und "hoffentlich motivierend", dass er am 8. Oktober, wenn er wieder geladen ist, erscheint. Dobernigs Vertrauensperson und Rechtsbeistand Franz Großmann - wegen dessen Ausschlusses bei einem ersten Befragungsversuch Dobernig bei der zweiten Ladung gleich gar nicht erschien, da er auf Großmann als Begleitung besteht - kündigte auf APA-Anfrage hingegen Einspruch gegen die Beugestrafe beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) an.
Noch ein zweiter spannender Termin - der allerdings nicht-medienöffentlich stattfinden soll - ist am Donnerstag ebenso im Verlauf des Hypo-U-Ausschusses bekanntgeworden. Am kommenden Donnerstag kommt Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) mit den Chefs der staatlichen Hypo-Abbaueinheit Heta zu einer informellen Aussprache mit den Fraktionschefs wegen des glosenden Streits um Aktenlieferungen der Hypo-"Bad-Bank" im U-Ausschuss.
Nicht zu vergessen sind natürlich die Befragungen, die am Donnerstag wieder einmal Stunden in Anspruch nahmen. Gegen 17.45 Uhr endete die Befragung der zweiten Auskunftsperson. Zeuge war Josef Christl, der in den frühen 2000er-Jahren als Kabinettsmitglied des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser (ÖVP/FPÖ) und später als Notenbank-Direktoriumsmitglied tätig war und die Hypo Alpe Adria von 2009 bis 2014 beriet.
Christl meinte, "auch die beste Aufsicht macht einmal Fehler". Kriminelle Energie würde den Rest tun, so Christl sinngemäß. Ähnlich wie viele Auskunftspersonen zuvor sah er Fehler wenn, dann eher bei anderen.
Der Befragungsbeginn der dritten Auskunftsperson, Bernd Hoffman, ehemaliger Prüfungsleiter des Rechnungshofs (RH), war eigentlich für 17.00 Uhr vorgesehen gewesen. Gegen 18.00 Uhr ging es dann tatsächlich los.
Zuvor aber hatte schon die Befragung des Spitzenbeamten des Finanzministeriums und FMA-Aufsichtsratschefs Alfred Lejsek die höchstmögliche Befragungszeit von vier Stunden in Anspruch genommen - exklusive Unterbrechungen der Sitzung. Hier fiel Team-Stronach-Politiker Robert Lugar aus dem mehrheitlich gefassten Plan, Lejsek erst bei einer angedachten zweiten Ladung zur Phase rund um die Verstaatlichung zu befragen. Das sorgte für ein großes Themendurcheinander bei den Fragen und machte das Verfolgen des Verlaufs nicht gerade leichter. Lugar schießt sich aber am liebsten auf den "Verstaatlichungs"-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) ein - und diese "Chance" nahm er heute recht zeitintensiv wahr; auch wenn Verfahrensvorsitzende Doris Bures (SPÖ) darauf verwies, dass es "für die Systematik des Ausschusses wichtig" wäre, den Befragungsplan einzuhalten und von Lugar "Kollegialität" einforderte, da sich alle anderen an den Plan hielten.
Inhaltlich gänzlich Neues hat sich durch die Befragungen von Lejsek und Christl nicht ergeben. Lejsek erinnerte sich aber, dass die BayernLB vor der Hypo-Verstaatlichung Mitte Dezember 2009 am 23. November 2009 der Republik 67 Prozent der Hypo-Anteile um rund 300 Mio. Euro angeboten hat. "Wir haben das abgelehnt, weil uns der Preis zu hoch erschien", erinnerte sich der Spitzenbeamte an ein Gespräch zwischen Vertretern der Bayern, dem Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, und Kabinettsmitarbeitern von Pröll.
Weder der Hypo-Aufsichtsrat noch das Land Kärnten haben sich laut dem ehemaligen Rechnungshof-Prüfer Bernhard Hoffmann für Ergebnisse eines kritischen RH-Berichts aus 2003 interessiert. "Mit dem Aufsichtsrat hat es kein einziges Gespräch gegeben. Den hat das Prüfungsergebnis nicht interessiert", sagte der pensionierte Experte am Donnerstagabend vor dem Hypo-U-Ausschuss.
Auch vom Land Kärnten habe es kein Interesse an einem Gespräch gegeben. Bei der Schlussbesprechung hat Hoffmann nach eigenen Abgaben den Hypo-Vorstand auf "die Risikosituation hingewiesen". Die Hauptempfehlung war damals, das Risikomanagement zu verbessern. Die internationalen Bewertungen der Hypo habe man nicht prüfen, sondern nur zur Kenntnis nehmen können, so Hoffmann.
Medial richtig rundgehen dürfte es beim Hypo-U-Ausschuss am 30. September, wenn Ex-Minister Grasser erwartet wird. Zuvor dürften noch die Befragungen bzw. die Antworten der Auskunftspersonen Klaus Liebscher und, so ein Termin gefunden wird, von Ex-Hypo-Investor und -Vorstandschef Tilo Berlin auf stärkeres mediales Interesse stoßen als dies an den vergangenen Ausschusstagen der Fall war.
(Quelle: salzburg24)
