Auf der Tagesordnung für die Regierungssitzung am Dienstag steht de facto nur Formales und kein großes Vorhaben. Vergangene Woche war der Ministerrat zum Unmut der ÖVP von roter Seite überhaupt abgesagt worden, stattdessen wurden bei einem Sechs-Parteien-Gespräch auf Einladung von Kanzler Christian Kern (SPÖ) parlamentarische Mehrheiten für Verfassungsmaterien ausgelotet.
"Bundesregierung braucht Fahrplan"
Gespräche mit der Opposition über Zweidrittel-Materien sollten zwar parallel weiter geführt werden, findet Brandstetter, er plädiert aber nun für eine Fokussierung auf jene Themen, die allein mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP umsetzbar sind. "Die Bundesregierung braucht einen Fahrplan und klare Prioritäten."
Ob Gesetzesinitiativen formal vom Ministerrat oder direkt vom Parlament ausgehen, sei ihm nicht so wichtig, meinte Brandstetter, es stehe "die pragmatische Sacharbeit" im Vordergrund. "Es würde positiv auffallen, wenn sich die Regierung - möglichst frei von Emotionen - verstärkt und nach außen erkennbar um die Sachpolitik kümmert. Da ist noch mehr drin. Davon bin ich überzeugt."
Brandstetter fordert Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen
Mit Verweis auf aktuelle Aussagen des Direktors des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, forderte Brandstetter einmal mehr, die geplanten Sicherheitsmaßnahmen rasch umzusetzen. Konkret geht es Brandstetter um die Reform der Strafprozessordnung mit einer Ausweitung der Überwachung von Internetkommunikation von Verdächtigen sowie ums Sicherheitspolizeigesetz, das eine Vernetzung von Überwachungskameras und die automatische Kennzeichenerfassung bringen soll. Umgesetzt werden solle außerdem das Fremdenrechtspaket.
Nicht nur der Vizekanzler sehnt sich übrigens nach einer besseren Gesprächskultur, auch die neue ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger will in nächster Zeit mit ihren Kollegen aus den anderen Parteien einiges bereden und hat daher die Generalsekretäre zu Gesprächen über einen "neuen Stil in der Politik" eingeladen. Das Niveau des politischen Miteinanders müsse sich "deutlich verbessern", und das werde sie in diesen Gesprächen auch einfordern, kündigte Köstinger an, die zuletzt mit einem sexistischen Posting konfrontiert war.
(APA)
(Quelle: salzburg24)
