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Brexit: Tusk und Juncker gegen Binnenmarktzugang "a la carte"

EU-Ratspräsident Donald Tusk (re.) und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker

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Veröffentlicht: 29. Juni 2016 15:55 Uhr

EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker haben nach der Brexit-Entscheidung klargemacht, dass die Briten nicht "a la carte" am Binnenmarkt teilnehmen können. Im Gleichklang betonten beide nach dem informellen EU-Gipfel der 27 in Brüssel am Mittwoch, dass "die vier Grundfreiheiten geachtet" werden müssen, darunter die Personenfreizügigkeit.

Katharina Köhn

Tusk und Juncker wiesen damit den Wunsch Großbritanniens zurück, am EU-Binnenmarkt teilzunehmen und zugleich die Grenzen für Arbeitskräfte aus anderen EU-Staaten schließen zu können. Angesprochen auf das weitere Prozedere mit Großbritannien betonten beide, dass es keine Austrittsverhandlungen geben werde, solange London nicht den Antrag nach Artikel 50 gestellt habe.

Brexit: Keine neuen Reformen in EU

Reformen in der EU würden "beschleunigt", aber es werde keine neuen geben. "Wir werden nicht Reformen neu hinzufügen". Es werde auch keine Vertragsänderung geben, keinen Konvent, "das ist allgemeine Auffassung", so Juncker. Auch werde "keine unüberlegte Vertiefung der EU" angestrebt. Es gehe darum, "das was wir beschlossen haben, so rasch wie möglich umzusetzen".

Juncker: "Schottland muss seine Stimme in Brüssel geltend machen"

Auf Schottlands Unabhängigkeitsbestrebungen von Großbritannien und einen EU-Beitritt angesprochen sagte Juncker, "Schottland muss seine Stimme in Brüssel geltend machen". Er werde der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon bei ihrem Besuch am Abend in Brüssel "aufmerksam zuhören". Aber "weder Donald Tusk noch ich haben die Absicht, uns in interne britische Verfahren einzumischen".

Tusk kündigte offiziell den Sondergipfel der 27 zum weiteren Brexit-Vorgehen nunmehr für 16. September an. Zunächst war vom 16. September die Rede gewesen, danach vom 15. September.

(APA)