Nachdem die britische Regierung nach stundenlangen Beratungen den Entwurf für das Brexit-Abkommen mit der EU gebilligt hatte, veröffentlichte die EU-Kommission das Dokument. Die EU-Behörde stellte das 585 Seiten lange Dokument für eine Austrittsvereinbarung am Mittwochabend ins Internet.
Tusk und Barnier kündigen Erklärung an
Der für die Einberufung von Gipfeln der Staats- und Regierungschefs zuständige EU-Ratspräsident Donald Tusk kündigte an, er werde Brexit-Verhandlungsführer Michel Barnier am Donnerstag in der Früh treffen. Beide wollen demnach um 08.10 Uhr eine Erklärung abgeben.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sieht die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien fast am Ziel, nachdem das britische Kabinett den Entwurf für das Abkommen gebilligt hat. Er sehe genügend Fortschritt, um die Verhandlungen nun zu beenden, schrieb Juncker am Mittwoch im Kurznachrichtendienst Twitter. EU-Chefverhandler Michel Barnier sprach von einem "entscheidenden Fortschritt".
Keine "harte Grenze" zwischen Nordirland und Irland
Für EU-Verhandlungsführer Michel Barnier ist das Ziel erreicht worden, eine "harte Grenze" mit wiedereingeführten Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und Irland zu verhindern. Ziel sei es, die Frage während der geplanten Übergangsphase bis Ende 2020 nach dem Brexit abschließend zu klären, sagte Barnier am Mittwochabend in Brüssel.
Das britische Kabinett war am Mittwoch um 14.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) zusammengetreten, um über den Vertragsentwurf zu beraten. Während der Beratungen versammelten sich Gegner und Befürworter des Brexit zu Protesten vor Mays Regierungssitz in der Downing Street.
May will nun am Donnerstag im Parlament eine Erklärung abgeben, hieß es am Mittwochabend. Die Sache ist noch nicht unter Dach und Fach. Es muss auf britischer Seite auch das Parlament zustimmen. Doch die Brexit-Hardliner in Mays Konservativer Partei und auch die Abgeordneten der nordirischen DUP, auf deren Stimmen Mays Minderheitsregierung angewiesen ist, laufen bereits dagegen Sturm.
Brexit: Misstrauensantrag gegen May?
Konservative Brexit-Hardliner wie Ex-Außenminister Boris Johnson riefen die Regierungsmitglieder auf, den Entwurf abzulehnen und drohten mit einer Blockade im Parlament. Mehrere britische Medien spekulierten noch am Mittwoch unter Verweis auf Informationen aus Kreisen der Konservativen Partei über einen bevorstehenden Misstrauensantrag gegen May. Der Ärger unter den Brexit-Anhängern sei zu groß.
(APA)
(Quelle: apa)
