Die Institute sollen ihren Verpflichtungen nachkommen können, sollten tatsächlich Forderungen an sie herangetragen werden, die aus Wertpapier-Emissionen der früheren Hypo Alpe Adria, nun Heta, stammen.
Die meisten Bundesländer haben entsprechende Beschlüsse. Insgesamt geht es um 1,2 Mrd. Euro, für die jeder zu einem gewissen Teil haften soll. Jedes Bundesland (außer Wien) bzw. jede Landeshypo wäre so mit rund 150 Mio. Euro betroffen. Diese Summe können sich Land und Landeshypo wie auch immer teilen.
Der derzeitige Vorsitzende der Konferenz der Landesfinanzreferenten, Wolfgang Sobotka (ÖVP/NÖ), sieht die Liquidität und den Fortbestand der Pfandbriefstelle der Landeshypos - auch nach einem Warnbrief mit Handlungsaufforderung der FMA - gesichert. Grund sei der einstimmige Beschluss der Finanzreferenten, dass sich die Länder zu ihren Hypos bekennen, sagte ein Sobakta-Sprecher am Dienstag zur APA.
So etwa schweigt bisher der burgenländische Finanzreferent zu den konkreten Plänen der Haftungsübernahme der dortigen früheren Landeshypo (Bank Burgenland), die gänzlich im Eigentum der Grazer Wechselseitigen steht. Das dürfte Beobachtern zufolge damit zu tun haben, dass beim Umgang - bezogen auf die jeweilige interne Aufteilung der Kosten zwischen Land und Landesbank - wohl auch noch gepokert werde. Es geht um die Frage: Wie teilt man sich zwischen Land und Hypo die pro Bundesland (nach dem Achtelschlüssel) errechneten 150 Mio. Euro auf.
Im "Ursprungsbundesland" Kärnten gibt es vorerst einen Beschluss der Landesregierung für 77,5 Mio. Euro zu haften. Finanziert soll dieser Schritt aufgrund der massiven Klammheit des südlichsten Bundeslandes über die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA. Den Rest werde schon die Anadi Bank, Nachfolgebank der ehemaligen Hypo Österreich (Ex-Tochter der ehemaligen Hypo Alpe Adria), übernehmen, wie Landesfinanzreferentin Gabriele Schaunig (SPÖ) zuletzt mehrmals betonte.
Aber: Die Anadi Bank sorgt mit ihrer Informationspolitik für Verwirrung. Die Frage, ob die Bank für "ihr" Sechzehntel der Heta-Verpflichtungen gegenüber der Pfandbriefstelle aufkommt, also rund 77,5 Mio. Euro bereitstellt, bleibt vorerst unbeantwortet. Vorstandsdirektor Martin Czurda war für die APA trotz mehrmaliger Versuche nicht erreichbar.
In der Austrian-Anadi-Bankzentrale in Klagenfurt wollte man nicht einmal den kolportierten Dienstag-Termin für eine Generalversammlung bestätigen. Und zum Thema Heta-Haftungen, hieß es, sei ausschließlich Czurda berechtigt, Auskünfte zu geben, doch sei dieser "sehr schwer erreichbar". Auch der Hinweis darauf, dass es ja eine Frist bis Freitag gebe, die ohnehin schon einmal verlängert worden sei, brachte vorerst keine weiteren Informationen hervor.
Auf der Homepage der Anadi heißt es in einem Kapitalmarktprospekt mit Verweis auf "Risikofaktoren in Bezug auf den Treugeber Austrian Anadi Bank", dass "der Treugeber und die übrigen Hypo-Banken Österreich Mitglieder der Pfandbriefstelle sind (...). Sie haften gemeinsam mit den österreichischen Bundesländern für die Verbindlichkeiten der Pfandbriefstelle (Haftungsverband). (...) Dieses Solidarverhältnis birgt somit das Risiko einen nachteiligen Einfluss auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Treugebers zu bewirken."
In Salzburg gab es indes etwas Bewegung. Die Hypo Salzburg zahle vorerst die gesamten 150 Mio. Euro, den Rest kläre man intern zwischen Bank und Land. "Wir sind da noch im Abgleich der gesetzlichen Position. Wir haben es aber so festgelegt, dass die Hypo Salzburg jetzt einmal die Liquidität mit diesem Achtel sicherstellt im Bereich der Pfandbriefstelle", wurde Salzburgs Finanzreferent Christian Stöckl (ÖVP) im Radio zitiert.
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verlangte zuletzt von Finanzminister Hans Jörg Schelling die Einberufung einer Sitzung nach Ostern, sollte es zu wenig Bewegung der Bundesländer geben. "Ich fordere alle Bundesländer und Landeshypothekenbanken auf, ihren Haftungsverpflichtungen nachzukommen", betonte er. Es wäre ein "Super-GAU", sollte die Liquidität der Pfandbriefstelle der Landeshypos nicht von den Bundesländern gesichert werden. Dies würde dann 5,6 Mrd. Euro an Schulden bedeuten.
Die Steiermark hat bereits eine Haftung beschlossen. Die Hypo Oberösterreich werde die 150 Mio. Euro "vorerst selbst aufbringen", sagte OÖ-Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP). Das gleiche gilt laut Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) für die Landes- und Hypothekenbank Vorarlberg. In Niederösterreich hat der Landtag einstimmig erklärt, dass das Land zu seinen Haftungen für die Hypo und die Pfandbriefstelle steht.
(Quelle: salzburg24)
