"Damit kann die Polizei verstärkt für fremden- und kriminalpolizeiliche Aufgaben zur Bewältigung der gegenwärtigen Migrationslage eingesetzt werden", begründete Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) in einer Aussendung die Assistenzleistung des Heers. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) versicherte, dass die Soldaten für die Aufgabe gerüstet seien: "Solange uns die Polizei anfordert, sind gut ausgebildete Soldaten für die Bewachung dieser Objekte einsatzbereit."
Bei dem Einsatz führt das Bundesheer Aufgaben der Exekutive aus und tritt damit auch in gleicher Ausrüstung und Bewaffnung auf: Beim Wachdienst sind die Soldaten mit Pfefferspray und Dienstpistole ausgestattet, bei manchen Objekten auch mit Sturmgewehren.
Das Innenministerium stellte auf Anfrage der APA klar, dass die Soldaten bei ihrem Assistenzeinsatz vor den Wiener Botschaften nicht sämtliche Befugnisse der Exekutive haben. Im Wesentlichen sind ihnen Wegweisungen möglich, die nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auch mit Zwang durchgeführt werden können. Andere Aufgaben sind den Soldaten nicht erlaubt. So sind sie weder zur Identitätsfeststellung noch zu Festnahmen oder Durchsuchungen befugt.
Die 110 Berufssoldaten des Bundesheeres kommen zum Großteil von der Kaderpräsenzeinheit des Panzergrenadierbataillons 13 aus Ried im Innkreis und vom Kommando Militärstreife und Militärpolizei aus Wien. Das Militärkommando Wien übernimmt die militärische Führung.
(Quelle: salzburg24)
