Bures sieht die Kontrollfunktion des Nationalrats durch den U-Ausschuss nach neuer Fasson gestärkt, ebenso den Parlamentarismus an sich. Die Demokratie würde so belebt. Dies hätten die bisher 48 Ausschusssitzungen gezeigt, so die Nationalratspräsidentin.
Zu den Aufklärungsleistungen sagt die Sozialdemokratin: "Bilanz zieht man am Schluss. Noch ist nicht einmal klar, wie lange der Ausschuss dauern wird." Freilich zeichnet sich ab, dass nach einer Verlängerung durch die Minderheit, mit Befragungen bis Mai/Juni, ein Abschlussbericht bis Ende Juli stehen dürfte. Denn ob eine Verlängerung bis in den Herbst beschlossen wird, wofür die Stimmen der Regierungsparteien notwendig sind, ist offen - jedenfalls zeichnete sich das bisher nicht ab. Jedenfalls werde es am Ende "einen Abschlussbericht mit Empfehlungen geben. Der Abschlussbericht legt dann die Basis für weitere Schritte des Nationalrats", sagte die Ausschussvorsitzende.
Am Ablauf des "U-Ausschuss Neu" kritisierten Beobachter zum Teil die Regeln rund um das Befragen von Zeugen durch die Fraktionen. Diese verhinderten manchmal einen Roten Faden über die gesamte Befragung einer Auskunftsperson, da die Parteien doch auch unterschiedliche Erkenntnisinteressen haben. Auf mediale Kritik stieß auch, dass Zeugen einem Kameraschwenk im Ausschusslokal - also auch dem Schießen von Fotos - zustimmen müssen. Protest gab es auch gegen die Geheimhaltung von Zeugenlisten. Beispielsweise lässt sich die Parlamentsdirektion derzeit auch mit der offiziellen Veröffentlichung für Jänner Zeit. Eine rechtzeitige Veröffentlichung der Namen dient schließlich etwa auch einer adäquaten Vorbereitung von Journalisten auf die Befragungen. Laut Aussendung der Parlamentsdirektion werden die ersten Auskunftspersonen für 2016 "im neuen Jahr schnellstmöglich bekannt gegeben".
Nach APA-Informationen gibt es am 12. Jänner - dem ersten U-Ausschusstag im neuen Jahr - wie berichtet einen Tag mit heimischen Bankern als Zeugen, wie etwa RZB-Vorstand Walter Rothensteiner und Hypo-NÖ-Manager Peter Harold. Am 13. Jänner kommt dann der frühere Kärntner Landeshauptmann und nunmehrige Bundesrat Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ/FPK/FPÖ). Am 21. Jänner wird Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet. Nur offiziell veröffentlicht ist dies noch nicht. Im Frühjahr ist beispielsweise auch noch mit der Ladung der früheren ÖVP-Finanzministerin und nunmehrigen Nationalratsabgeordneten Maria Fekter zu rechnen.
Befragungen gab es bisher 88 - einige Zeugen wurden schon zwei Mal befragt. Das war etwa beim früheren Hypo-Investor und -Vorstandschef Tilo Berlin der Fall. Von den 88 Ladungen erfolgten 29 durch eine Mehrheit und 59 durch eine Minderheit.
Die Sitzungen dauerten bisher rund 450 Stunden. Bures ließ sich fünf Mal vom Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) und sieben Mal vom Dritten Präsidenten Norbert Hofer (FPÖ) vertreten. "Die Kontinuität bei der Vorsitzführung hat sich als vorteilhaft und wichtig erwiesen", sagt Bures. "Im Rahmen des noch sehr jungen Regelwerks können sich in jeder Ausschusssitzung neue und offene Fragen auftun. Auch scheinbar kleine Entscheidungen des Vorsitzes können dann zu sehr weitreichenden Konsequenzen führen", gibt sie mit Blick auf künftige U-Ausschüsse zu bedenken.
(Quelle: salzburg24)
