Aus dem Akt, den Steindl auf die Tagesordnung habe setzen lassen, gehe hervor, dass die ÖVP Betriebe dafür fördern wolle, dass sie Arbeitslose über 50 Jahre einstellen, "die von einer AMS-Förderung ausgeschlossen sind", erläuterte Rezar. Wen das AMS nicht fördern könne, das seien in erster Linie Personen, "die nicht im Burgenland arbeitslos gemeldet sind. Das heißt es handelt sich vor allen Dingen um Nicht-Burgenländer, es handelt sich vor allen Dingen um Ausländer aus dem benachbarten EU-Ausland", so Rezar. Und das sei "eigentlich, wenn man genau hinsieht, ein Skandal", erklärte der Landesrat.
Die ÖVP wolle Steuergelder einsetzen, "damit Betriebe, die möglicherweise Burgenländer noch kündigen", für die Beschäftigung von Ausländern noch belohnt würden. Das sei für ihn "eine glatte Provokation", sagte Rezar.
Burgenländische Arbeitnehmer würden durch ausländische Facharbeiter aus dem Arbeitsprozess hinausgedrängt. Das sei "eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik. Hier kann man auch nicht länger tatenlos zusehen", erklärte der Landesrat. Steindl sei seit 15 Jahren Mitglied der Landesregierung: "Bisher ist er nicht aufgefallen in dieser Form als Wirtschaftsreferent."
Der Landeshauptmannstellvertreter habe nun laut Rezar "zwei Möglichkeiten: Entweder er zieht diesen eingebrachten Akt zur Wirtschaftsförderung zurück, damit wir nicht Steuergeld vergeuden und burgenländische Arbeitsplätze vernichten oder er korrigiert diesen Akt." Passiere das bis morgen nicht, werde die SPÖ in der Regierungssitzung sicher nicht zustimmen.
SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich sprach von einer "Verdrängungsförderung", welche die SPÖ ablehne. "Diese Wirtschaftsförderung ist für mich inakzeptabel", sie laufe diametral zu den Bemühungen der Sozialdemokraten, Burgenländer in Beschäftigung zu bringen, so Hergovich. Als Kriterium für die Aufnahme in eine Jobförderung könne man sich die Hauptwohnsitzmeldung im Burgenland vorstellen.
Steindl wies am Montag die Kritik vom Regierungspartner SPÖ an der von ihm vorgeschlagenen Beschäftigungsinitiative zurück: Mit der Weigerung, diesen Regierungsakt zur Arbeitnehmerförderung zu beschließen, "verhindert die SPÖ, dass ältere Arbeitnehmer wieder in den Arbeitsprozess integriert werden", erklärte Steindl in einer Aussendung.
"Offensichtlich liegen in der SPÖ, namentlich bei Landesrat (Peter, Anm.) Rezar die Nerven blank, weil er im Chaos seiner gescheiterten Gesundheitspolitik versinkt", schlug auch Steindl einen raueren Ton an. Der Beschluss in der Landesregierung sei von der SPÖ-Mehrheit bisher mit "wechselnden und fadenscheinigen Begründungen von der SPÖ-Mehrheit verhindert" worden. Für ihn sei dies "unverständlich", weil es sich dabei einen "praktisch gleichlautenden" Beschluss wie bei der bereits vor Monaten anstandslos durchgewunkenen "50plus Aktion für Gemeinden" handle.
Aus Sicht des Landeshauptmannstellvertreters gebe es "überhaupt keinen sachlichen Grund, diesen Akt nicht zu beschließen", weil die Vergabe der Förderung strikt nach den Vorgaben von Sozialministerium und AMS erfolge. Es sei allerdings "traurig, dass die SPÖ die Schaffung von einigen hundert zusätzlichen Arbeitsplätzen offenbar mit allen Mitteln verhindern" wolle, erklärte Steindl.
(Quelle: salzburg24)
